“Die Renten sind sicher”, postulierte einst Norbert Blüm, meinte es auch so und wurde von denen ausgelacht, die die Prämissen (auch) nicht kannten. Eine dieser stillschweigenden Prämissen war, dass wenn es zu einer Wiedervereinigung kommen könnte, die Rentenkassen der ehemaligen DDR nicht völlig leer sein sollten. Das waren sie aber und 17,3 Millionen Neubürger mussten abgesichert werden. Und das konnte mit dem bisherigen System nicht klappen. Es wurde offensichtlich, dass die Beitragszahlung der noch arbeitenden nicht mehr die Ansprüche der nicht mehr arbeitenden gerecht werden konnten. Und das auch schon nicht mehr in prosperierenden Wirtschaftsphasen; in der Krise erst recht nicht mehr.
Generationenvertrag oder Generationengerechtigkeit?
Der Generationsvertrag, als das Konzept, in dem die Arbeitenden für die mitzahlten, die noch nicht oder nicht mehr arbeiteten, war hinfällig geworden, auch wenn man das Prinzip zumindest verbal vorerst weiterführte. Heute redet davon kein Mensch mehr. Das Thema heute: Generationengerechtigkeit…
Änderungen mussten vorgenommen werden. Nicht auf einmal, aber nach und nach. Und das nicht nur bei der Rente, sondern das gesamte Sozialsystem wurde angepasst. Nach unten korrigiert. Die Leistungsansprüche bei optisch gleichbleibenden Kosten abgebaut, runtergestuft oder umverteilt. Selbst Mineralölsteuererhöhungen wurden bemüht, um das System neu auszubalancieren. Bei stetig steigenden – aber gut versteckten – Kosten für die Bürger.
So beschloss man auch die Rente zu versteuern. Und das in gewissen abgestuften Schritten bis zur völligen Versteuerung eben dann, wenn der demographische Wandel greifen würde. Eben zu diesem Zeitpunkt, wenn die Masse der jetzigen Beitragszahler in den Ruhestand gehen, muss alles versteuert werden. Zufall?
Doch man hat sich verrechnet. Die Lücke ist größer als gedacht.
Daher musste schnell die Beitragsbemessungsgrenze geändert werden. 45 Beitragsjahre wurden vorgeschrieben und die Rente mit 67 ausgerufen. Das wurde vom Bürger wahrgenommen. Die Politik ruderte zurück. Renteneintritt mit 63, wenn 45 Beitragsjahre erreicht waren.
Hier werden aber Berufsausbildungszeiten, Studium und Zeiten der Arbeitslosigkeit herausgerechnet. Akademiker haben da schon schlechte Karten, da ihre Ausbildungszeiten oft recht lang waren. Abschlagsfreie Rente mit 63 oder 67? Eher ein schlechter Witz.
Dann gibt es da die letzten Jahre, denn der Rentenanspruch steigt nicht proportional in der Zeit. Im Gegenteil. Die volle Rente bekommt nur der, der wirklich in der Lage ist bis zu Letzt zu arbeiten. Wer die letzten fünf (5!) Jahre nicht schafft, hat genauso große Abschläge, wie er in den ersten 15 Jahren eingearbeitet hat. Zufall?
Auch ist das Sterbegeld abgeschafft worden. Nicht, dass das für den Betroffenen noch etwas ausmachen würde, es zeigt aber, mit welcher Einstellung vorgegangen wurde und wird das System abzuspecken.
Hartz IV – Rentenansprüche?
Dann wurde die Arbeitslosenhilfe der Sozialhilfe gleichgestellt und als Hartz IV tituliert. Auch hier wurde etwas geändert. Hartz IV-Empfänger werden nicht mehr rentenversichert, sondern bei Erreichen der Rente nachversichert. Das hat die öffentlichen Haushalte entlastet. Zumindest bis zu dem Tag, wo diese Menschen in Rente gehen werden. Dann müssen die Kommunen nachlegen. All das, was “gespart” wurde mit Zins und Zinseszins. Genau wie bei den Beamtenpensionen, für die auch keine Rückstellungen gebildet wurden. 2008 beliefen sich diese fehlenden Rückstellungen auf Pensionen stichtagsbezogen auf fast 300 Milliarden Euro bis 2020. Das könnte als guter Anhalt dafür herhalten, was dann an Hartz IV-Rentenansprüchen fehlt zumal wir jetzt sieben Jahre weiter sind und sich nichts geändert hat. Nun sollte man die öffentlichen Haushalte soweit kennen, dass man sagen kann, dass die meisten Kommunen schon jetzt pleite sind. Es stellt sich die Frage, woher das Geld denn kommen soll.
In den letzten Jahren, hat die gesetzliche Rentenkasse Überschüsse erzielt. Wir erinnern uns. Vielleicht auch daran, dass man – zumindest die Hohlnasen unter den Politikern – lautstark forderte diese Gelder nun anders zu verwenden. Diese Logik braucht nicht hinterfragt zu werden. Aber darüber lachen kann man auch nicht wirklich.
Jetzt kommt eine neue Dimension hinzu: Flüchtlinge. Sollte ihr Asylanspruch gerechtfertigt sein, werden sie wie alle anderen Hartz IV-Empfänger auch alimentiert. Mit nachschüssig eingezahlter Rente, wenn sie so lange bleiben. Auf der Zeitachse gesehen also auch zu einem gewissen Prozentsatz des Gesamtaufkommens als Zugabe zum eigenen demographischen Rentenproblem, das für uns selbst schon ein Längerarbeiten erforderlich machte. Die ersten Volkswirtschaftler reden schon von einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zur Finanzierung der Flüchtlinge. Und dieser Gedanke war der Demographie und der Ökonomie geschuldet, nicht irgendwelchen Stammtischdemagogen geselliger Art mit mehr Promille im Blut als IQ-Punkten im Kopf. Auch dieses Thema ist außen vor. Es könnte die Märchengläubigen beunruhigen.
Und das Problem wächst sich so schnell auch nicht aus, da die Lebenserwartung ständig steigt. Zumindest solange, wie die medizinische Versorgung gleichbleibt oder besser wird. Das ist aber eine systemische Finanzierungsfrage, die hier nicht Thema ist. Nur der Hinweis: Renten- und Gesundheitssystem haben demographische Schnittstellen…
Das hatte die Regierung Schröder vorausgesehen und rief die privat finanzierte Zusatzrente, die Riester-Rente, ins Leben. Diese wurde aber, wie man dann herausfand, zumindest in Teilen mit dem Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rente verrechnet. Zufall?
Private Vorsorge mit Kapitallebensversicherung
Eine weitere Private Absicherung war der Deutschen liebstes Kind, die Kapitallebensversicherung. Diese war mit einem garantierten Zins versehen, hatte Gewinnanteilansprüche und war steuerfrei bei Zuteilung im Erlebnisfall. Sie war eine zusätzliche Absicherung des Lebensabends. Die Betonung liegt auf WAR – und das an allen Stellen des letzten Satzes…
Doch warum waren diese LVs denn überhaupt so lange staatlich unangetastet? – Weil sie per Gesetz ihre Beiträge in staatliche Schuldverschreibungen investieren mussten. Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland sind damit zum größten Teil (binnen-)finanziert.
Doch in Niedrigzinszeiten können Versicherer selbst niedrige Garantiezinsen nicht mehr bezahlen, zumal die staatlichen Schuldverschreibungen selbst nur noch minimal bezinst sind. Ergo musste dem System geholfen werden. Nicht dem Bürger. Oder vielleicht auch dem Bürger, denn der Zusammenbruch von Lebensversicherern würde auch zum Totalausfall ihrer Gelder führen. Und damit zum Verlust von Altersabsicherungen von Versicherungskunden – und Wählern. Also hat man quasi die Gelder eingefroren, ohne sie weiter gemäß den Verträgen zu verzinsen und somit der Inflation anheimgestellt. Stillschweigend allerdings…
Diese Verträge werden mit Masse auch, der Demographie geschuldet, zeitgleich mit der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge fällig werden. Vollversteuert und in der Steuerprogression zusammen mit der Rente als zu versteuerndes Einkommen zu sehen. Zumindest die neueren Verträge.
Wenn wir das also auf der Zeitachse sehen (wollen), dann läuft alles auf einen Zeitraum von 2020-25 zu, wo das deutsche Rentensystem (oder das ganze Sozialsystem) einer extremen Belastungsprobe ausgesetzt sein wird.
Hört man etwas davon? Liest man etwas dazu, das den Zusammenhang – nicht unbedingt erklärt – aber aufzeigt?
Wenn ich, und ich bin Betriebswirt, was gemeinhin einen Unterschied zum Volkswirt ausmacht, das alles zusammenrechne, komme ich für mich nur auf eine akzeptable Lösung wenn ich sage, nichts mehr in die GRV und nichts mehr in neue LVs zu stecken, sondern alles nett auf dem Konto zu belassen. Selbst bei Inflationsverlusten macht das Sinn, denn ich zahle keine Verwaltungspauschalen mehr mit, die in beiden “Absicherungsmaßnahmen” stecken und weitaus höher sind als die Inflationsverluste. Wer in diesem Zusammenhang noch eine Rieste-Rente hat und zu den Besserverdienenden gehört, sollte besser schnell mal nachdenken.
Alternativen?
In einen boomenden Immobilienmarkt zu investieren wäre fahrlässig. Edelmetalle werden zum Teil nach dem Kauf nicht mehr physikalisch ausgehändigt, sondern man erhält eine Besitzurkunde über beispielsweise X-Gramm Gold. Darüber sollte man auch mal nachdenken.
Dann soll mittelfristig Bargeld abgeschafft werden, was den (staatlichen) Zugriff auf die Gesamtgeldmenge jederzeit zulässt. Ergo ist das Kopfkissen-/Socken- oder Matratzendepot auch nicht mehr die Lösung, selbst wenn man das Geld dort über die Hausratsversicherung gegen Diebstahl versichern kann.
Was also tun, wenn der, der immer alles richtig gemacht hat nur draufzuzahlen scheint?
Wenn alle cleveren Strategien ins Leere laufen, wenn alle vernünftigen Lösungen genauso an der Wand enden wie nichts tun und unter dem Strich über Jahrzehnte Leute reich gemacht hat, die den Mist verkauft haben anstatt den, der gezahlt hat, dann wird es Zeit vielleicht einmal etwas “ganz Blödes” zu tun.
Das Geld für sich und seine Wünsche auszugeben. Und das zu einem Zeitpunkt, wo man noch fit genug ist, um es auch zu genießen zu können!
Wenn der Staat seit Jahrzehnten alles tut, um uns zu belügen, abzuzocken und zu hintergehen, per Gesetzesstrich Milliarden unseres Geldes vernichtet, immer mehr zahlungsunfähige Leistungsempfänger dazu holt und alles tut, dass das Vertrauen in sein Handeln schwindet und man sogar eher gewillt ist, nur das Schlechteste zu unterstellen, dann wäre es doch wenig intelligent darauf zu warten, dass er den Rest auch noch kassiert. Und das dann in einem Alter, wenn man selbst nur noch in der Lage ist, sich dagegen zu wehren, wenn man seinen Rollator mitbringt. Oder ihn sich noch leisten konnte. Jedenfalls wird es extrem schwierig sein, auf den Rollator gestützt mit 75 Jährchen auf dem Buckel noch Steine zu werfen…
Wenn alle intelligenten Maßnahmen, Pläne und Herangehensweisen scheitern, könnte also die Lösung unter den bisher als dämlich angesehenen Konzepten liegen. Das ist ein logischer Schluss. Ob er wirklich logisch ist, wird die Zukunft zeigen. Auch ob er dämlich war. Oder richtig intelligent…
Aber eines ist sicher: Was immer ich jetzt für mich getan habe, mir gegönnt habe, das hatte ICH. Es kam MIR zu Gute. Meiner Familie. Meinen Lieben. Und nicht irgendwelchen Institutionen, die schon lange nicht mehr für UNS, das Volk, arbeiten.
Denn eines ist sicher, dass das System so nicht aufgehen kann und es am Ende Verlierer geben muss. Und das können nur die sein, die Geld da reingepumpt haben. Und das ist logisch.