STRESSTEST: Altersarmut in Deutschland – wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren

Altersarmut in Deutschland

STRESSTEST: Altersarmut in Deutschland – wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren

Wie es scheint fallen der demographische Wandel, die Digitalisierung und das Ende des aktuellen globalen Wirtschaftszyklus zeitlich zusammen und werden sich gegenseitig verstärken, was differenzierte Überlegungen und Gedanken zu dem Thema Altersarmut an sich zwingend notwendig macht.

Altersarmut geistert jetzt schon als Begriff – und zunehmend auch als beängstigende Vorstellung – durch unsere Gesellschaft. Die Angst, dass die Sozialsysteme nicht mehr für alle reichen. Das Rentensystem versagt, schlicht überfordert ist. Der demographische Wandel das alles noch fördert und begünstigt. Sogar verstärkt. Immer wieder kommen Warnungen, dass selbst die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr ausreicht. Dieser Artikel soll helfen einen kurzen Überblick über das zu gewinnen, was auf uns zukommen könnte – wenn sie eintrifft.

Teil 1 behandelt hierzu die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen, Teil 2 die gesellschaftlichen Umwälzungen und Teil 3 die politische Dimensionen dieser möglichen, sich aber abzeichnenden Entwicklung.

 

TEIL 1 – Die Wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Die bisherige Gleichung der Toleranz wird so nicht mehr greifen. Sie basierte auf etwas, was da Wohlstand und Sicherheit hieß und als Summe das ausmachte, was Politiker gern als Toleranz ausgelegt haben, letztlich aber aus dem sicheren Wohlstand heraus genährte Gleichgültigkeit der Masse war. Der Wegfall von Sicherheit (z.B. Köln 2015/16) und nun drohende Wohlstandsverluste (siehe „Essener Tafel-Debatte) haben hier die Risslinien in der Toleranz-Formel sichtbar werden lassen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden individuell, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sichtbar werden. Allein 900 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Soziales machen die Dimension deutlich, was schon jetzt an Aufwände in das gesteckt werden, was da Sozialstaat heißt.

Im Jahr 2018 bezogen durchschnittlich 4.265.284 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II wie man schnell ergoogln kann.

Wenn die Altersarmut nur zehn (10) Prozent der geburtenstarken Jahrgänge betrifft, die ab 2020 in Rente/Pension gehen, wird sich die Zahl bis 2030 mindestens verdoppeln, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden also zusätzlich belasten, was dann die Dimension der „Herausforderung“ – altdeutsch: der demographischen Katastrophe! – deutlich macht.

Individuelle Folgen

Die individuelle Dimension der Altersarmut entsteht durch die Parallelität diverser, seit Jahren bekannter und sogar absichtlich herbeigeführter Folgen, die da sind:

• sinkendes Rentenniveau bei gleichbleibenden/steigenden Lebenshaltungskosten;
• Kopplung der Rente an Lohnkosten, die in den letzten fünfzehn Jahren aber stagnierten;
• verstärkt durch die Ausdehnung des Billiglohnsektors seit der Agenda 2010;
• sukzessive Vollversteuerung der Rente;
• Mietfalle in Ballungsgebieten durch nicht stattgefundene Baumaßnahmen, gerade auch unter dem Aspekt Migration;
• Niedrigzinspolitik der EZB und damit Wegfall der Zins-und-Zinseszinsentwicklung von privaten Lebens- und Rentenversicherungen gerade für Selbständige;
• überdurchschnittlich steigende Lebenshaltungskosten bei Grundnahrungsmitteln (siehe z.B.: Milchprodukte);
• steigende Energiekosten hier vor allem die Zins-und-Zinseszinswirkung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Atomausstiegs;
• Konkurrenz der unterversorgten Leistungsempfänger/Bedürftigen und damit einhergehende Verdrängungseffekte in/bei nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zu Lasten Schwächerer, die somit noch weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialdarwinismus);
• zusätzliche Steuern wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, die das mietfreie Wohnen im Alter ad absurdum führen könnte;
• das Nichterreichen von 45 Beitragsjahren durch eine zu oft unterbrochene „Erwerbsvita“, was gerade alleinerziehende Mütter, allein pflegende Familienangehörige und Arbeitslose betrifft. Aber auch Menschen, die durch Unmöglichkeit (Gesundheit/Berufsunfähigkeit) 45 Beitragsjahre nicht erreichen werden können;
• frühzeitige Entlassung aus dem Berufsleben ohne Chance auf Wiedereinstellung aufgrund des alleinigen Alters (ein Aspekt, der völlig untergeht!);
• Frühzeitige Entlassung / Wegfall der Berufsaussichten durch die Digitalisierung.

Die Kombination und/oder Parallelität o.g. Einzelfaktoren kann schnell, gerade an Bemessungsgrenzen sozialgesetzlicher Hilfen, zu finanziellen Einschränkungen führen, die letztlich das Versorgungsniveau des betroffenen Kreises (auch!) unter das Sozialhilfeniveau drücken. Dauerhaft und nicht unterstützt.

Das ist schon jetzt das Dilemma vieler Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen aufgebaut haben und die letzten Jahre keine Zinsen bekommen aber Verwaltungsabschläge gezahlt haben. Von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen…

Der Kreis der so Betroffenen, wo die angedachte (auch zusätzliche) Aufstockung der Altersvorsorge über solche Produkte lief, ist in Deutschland flächendeckend und betrifft gerade die geburtenstarken Jahrgänge. Daher wirkt dieser Effekt verstärkend.

Die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen

Im Bereich des Marketings wird gern und oft von der „Golden-Generation“ und dem „Silver-Business“ geschwärmt. Gemeint ist ein Megatrend vom US-amerikanischen Futurologen John Naisbitt, der diesen 1982 schon aufzeigte.^[1]

Für Länder mit besser verteilter Demographie, die weniger einer kopflastigen Zwiebel entspricht, mag das zutreffen. Auf Österreich und Deutschland, bedingt durch Kriegsverluste, Pillenknick und moderner Familienpolitik, aber nicht. Zumindest nicht, wenn wir die Prämisse betrachten, dass diese „goldene Generation“ der Alten für das „Business mit den Silberhaarigen“ über Vermögen verfügen muss, dass in Lifestyle, Investitionen oder auch nur Überschuss fließen kann. Schlicht verfügbar ist.

Und hier sind nicht nur Unternehmen mit Produkten und Services betroffen, die sich hier auf unsere momentan noch gut versorgten Rentner/Pensionäre spezialisiert haben sondern auch die, deren Kunden sich hier (überwiegend) Kunden gesucht haben.

Aber auch durch fehlende Einkommensbestandteile im Alter werden Investitionen nicht mehr getätigt werden, die jetzt noch normal sind. Zum Beispiel das eigene Auto. Letzteres ist ein Produkt, an dem in Deutschland eine Schlüsselindustrie – und damit auch Arbeitsplätze – hängt.

Viele werden auch durch das sinkende örtliche/regionale Wohlstandsniveau ihre geschäftliche Existenz verlieren. Das ist mitunter schon jetzt in Ostdeutschland zu sehen, wo junge Familien in bestimmten Regionen kaum noch anzutreffen sind.

Der regionale Aspekt des demographischen Wandels betrifft nicht nur Fachkräfte(-mangel) sondern auch den möglichen Absatz und die Auftragslage. Und ganz besonders dann, wenn es sich um wirtschaftlich schwache Gebiete oder Randlagen handelt.

Dass hierbei immer der Aspekt zu berücksichtigen ist, was die Kunden der eigenen Kunden brauchen (werden!) ist oft etwas, was vergessen wird oder aber kaum aus dem Tagesgeschäft heraus verifizierbar ist.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Und diese könnten dann schnell selbst in die Demographiefalle laufen. Mit all den dann verstärkenden Wirkungen des Arbeitsplatzverlustes der eigenen Mitarbeiter für die Region und deren individuellen Absicherung der Rente.

Auch wird die zunehmende Sensibilisierung der Mitarbeiter zusätzliche Forderungen in Tarif- und Lohn/Gehaltsverhandlungen einfließen lassen. Gewerkschaften stärken und diese dann Mitbestimmungsrechte entsprechend wahrnehmen lassen. Die sich abzeichnenden innerbetrieblichen Konflikte werden von außen massiv angeheizt werden.^[2]

Die Forderung einer gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrente spricht da eine deutliche Sprache. Diese ist schon jetzt für viele Unternehmen durch die Nichtverzinsung einerseits aber der garantierten zugesagten Verzinsung der Betriebsrente andererseits für viele Unternehmen existenzgefährdend. Auch eine Folge der EZB-Geldpolitik, über die niemand redet. Es ist absehbar, dass viele Unternehmen bewusst liquidiert werden müssen, um die Interessen der Gesellschafter zu schützen, die sonst ein betriebsrententechnisches bodenloses Loch finanzieren. Letzteres wird auch verstärkend auf Altersarmut wirken.

Hier wird die Verzahnung von individueller Folgen der demographischen Entwicklung und unternehmerischem Erfolg sichtbar, die einander verstärkend gegenseitig fördern aber auch schaden können.

Auch wird nun offensichtlich, dass viele Betriebsrenten so in ihrer Höhe nicht mehr aufrechterhalten werden können. Es häufen sich nun Meldungen, dass einige Betriebsrentenkassen in Schwierigkeiten sind. Und das betrifft selbst die katholische Kirche mit ihrer internen Altersvorsorge.

Damit das System insgesamt funktioniert sind regelpolitische Vorgaben ganzheitlicher Art erforderlich, die sich nicht in ihrer Wirkung konterkarieren. Also volkswirtschaftliche Stellschrauben regelpolitischer Art erfordern, die frühzeitig definiert, rechtzeitig umgesetzt und dann auch hinreichend finanziell unterpolstert sein müssen, um wirksam zu sein.^[3]

Die volkswirtschaftlichen Folgen

Allein schon die aktuelle Höhe des Bundeshaushaltes für Soziales von über 900.000.000.000 Euro bei 4.300.000 zu Unterstützenden zeigt die mögliche volkswirtschaftliche steigende Relevanz auf.

Denn die Finanzierungslast ist da, egal ob da noch etwas zukommt oder auch, ob es bei der guten wirtschaftlichen Lage insgesamt bleibt, die das bisher finanziert hat. Letztere ist mit einem Aufschwung verbunden, der nun seit fast zehn Jahren anhält und in vielen Köpfen weiter „als gegeben“ angesehen wird. „Das spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist eine alte Weisheit, die in Zeiten parteipolitischer Klientelsubventionierung unmodern, dafür aber proaktiv das zukünftige Problem vergrößernd, geworden ist.

Dennoch sind die ersten Börsen-Indices schon rein technisch betrachtet in einer Wendephase, die, wenn sie real eintritt, eben keine steigenden Gewinne und damit Steuermittel mehr wahrscheinlich sein lässt. Und das GroKo-Problem „wohin mit den Milliarden“ dann eine netten Erinnerung an bessere Zeiten sein lässt.
Seit 2016 ist der investive Teil der Ausgaben deutlich hinter den zu stemmenden Sozialausgaben zurückgefallen. Der Fortschritt, der seit der Krise 2008 mit großen Opfern erzielt wurde ist dahin.

Dennoch wird auch bei schwächelnder Wirtschaft der Staat aus seiner sozialpolitischen Aufgabe nicht entlassen sein. Und es kann auch nicht sein, dass diese Aufgabe dann an gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeitern hängen bleibt, so wie bisher. Denn dass diese nichtstaatlichen Hilfen an eine Grenze dessen angekommen sind, die darüber hinaus künstlich – weil willkürlich, unausgewogen und ad hoc – verschärft worden ist, hat man in Essen gesehen.^[4]

Bei einer – nur angenommenen!! – Verdopplung der Bedürftigkeit von Teilen der Rentner/Pensionäre sowie den zu finanzierenden Migranten in ähnlich angespannter sozialer Lage, müsste der Haushaltstitel eine „ähnliche Entwicklung“ nehmen, was aber realpolitisch/haushaltstechnisch kaum auf bisherigem Niveau darstellbar ist. Schon gar nicht in einer möglichen Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und damit einhergehenden sinkenden Steuereinnahmen. Es wird Einschnitte geben müssen.

Dass diese negative wirtschaftliche Entwicklung kommt, ist als Faktum zu sehen, da Wirtschaftszyklen als Prämissen anzusehen sind. Dass sie ggf. mit unserem demographischen Problem zeitlich zusammenfallen oder sich zumindest teilweise überlappen könnten ist immer mehr wahrscheinlich. Dann würden sie wirtschaftlich verstärkend –prozyklisch!– wirken.

Die daraus resultierenden individuellen Schicksale werden keine Einzelfälle sein, sondern in die Hunderttausende (Millionen?) gehen und das Sozialsystem überfordern, zumal die Volkswirtschaft gewisse Altlasten zu stemmen hat, über die keiner gern redet:

1. fehlende Pensionsrückstellungen für Beamte in Bund, Ländern und Kommunen zwischen 800 und 2.000 Milliarden (inkl. Krankenkassenbeihilfen)
2. Energiewende (1.000 Milliarden)
3. ggf. zu erfüllende Bürgschaften/Fonds/Rettungsschirme für den Euro: 3.000 Milliarden.
4. Ausbau des digitalen Netzes (100 Milliarden) / Digitalisierung an sich
5. …

Das alles sind OFFENE Posten, deren Finanzierung letztlich noch KOMPLETT aussteht und nur durch Versprechungen – unseren angeblichen Wohlstand und unsere gute wirtschaftliche Gesamtlage – gestützt sind.

Dass sich hier gesellschaftliche Verwerfungen auftun könnten ist folgerichtig und schon logisch determiniert. Zu denken, dass das alles ohne Folgen bleibt, sich nicht gegenseitig verstärkt und somit den Grundpfeiler unseres sozialen Friedens erschüttert, ist illusionistisch. Das Wort weltfremd wäre hier auch angebracht.

Risse im System zeigen sich immer zuerst dort, wo ohnehin wenig da ist. Die Belastungsgrenze erreicht ist. Wo jeder Euro weniger zusätzliche und sofort spürbare Einschränkungen bedürfen, um ihn zu kompensieren. Gerade dann und für die, die über den Grenzen dessen liegen wo Sozialsysteme nach unten greifen, unterstützen und abfedern helfen. Den sozialen Frieden garantieren. Wo dann am Monatsende durchaus auch in Deutschland Hunger herrschen kann!

Diese Bruchzone ist mit und bei „Den Tafeln“ offensichtlich; der gesellschaftliche Bruch zur Armut offensichtlich geworden. Alltagsarmut aus dem Dunkel dessen gezerrt worden, was da auch Toleranz hieß:^[5]

MEINE Sicherheit und MEIN Wohlstand machen mich tolerant gegenüber dem, was ANDERE eben NICHT haben. Tolerant gegenüber der Möglichkeit wegsehen zu KÖNNEN in der Hoffnung, dass MAN(?) sich schon mit SICHERHEIT(??) kümmert.

Die mögliche Altersarmut in ihrer Dimension, die auf uns alle zukommt, wird diese gesellschaftliche Toleranzformel nicht nur aufweichen, oder zur Disposition stellen, sie wird sie in sehr naher Zukunft einfach hinwegfegen! Denn sie ist nur eines: ignorant…

 

TEIL 2 – Die gesellschaftliche Umwälzungen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Das, was als sozialer Frieden gilt, basierte auf der Idee einer herstellbaren(!) rechtlich garantierten, verlässlichen und dauerhaften Versorgungssicherheit, die Bedürftigkeit aber auch Schicksalsschläge abzufedern vermag.

Versorgungsengpässe und -ausfälle wie Ende der 20er zu vermeiden und die Warteschlangen öffentlicher Suppenküchen nicht als Wahlkampfort nutzen zu können. So auch als Strategie radikale Einflussnahme auf die Armen abzuwenden, um nicht wieder einen Aufstieg radikaler Kräfte zu begünstigen.

Diese Strategie setzt aber erstens voraus, dass der Staat wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist seine soziale Aufgabe und Pflicht zu erfüllen und (!) Nichtbedürftigkeit zu erkennen/auszufiltern sowie zweitens ein geschlossenes System, in dem diese steuerumlagefinanzierte Form der sozialen Absicherung greifen kann und nicht von außen überrannt wird.

Eine so gestaltete ressourcenabhängige nationale Sozialstaatlichkeit verträgt sich nicht mit offenen Grenzen.

Doch was passiert mit einem solchen System, das durch die Folgen wachsender Altersarmut individuell wie auch betriebswirtschaftlich an die Grenze dessen gebracht wird, was eine Volkswirtschaft ohne gravierende Umverteilungsprozesse zu leisten vermag.

Schon jetzt zahlen wir in Deutschland die zweithöchsten Abgaben weltweit. Haben einen Etat von 900 Milliarden im Jahr für Sozialausgaben und fast 4,3 Millionen zu Unterstützende. Also von über 5% der Gesamtbevölkerung! Was passiert, wenn durch demographischen Wandel und parallel laufender Digitalisierung Hunderttausende (oder mehrere Millionen…) wenn auch nur kurz- bis mittelfristig dazukommen?

Was passiert mit einer Volkswirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass ihre Beschäftigten 45 Beitragsjahre in die Sozialkassen einzahlen, damit allein die Sozialsysteme stabilisiert sind? Mit Sozialsystemen, denen man sogar noch 1,6 Millionen (ff.) bedürftige Menschen hinzugefügt hat, die hier mit absoluter Masse keine Chance auf Zutritt zum Arbeitsmarkt haben. Einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung zusätzlich in einem fundamentalen Strukturwandel befindet, der selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer und Betriebe überflüssig machen wird und so das Eingangsproblem der Altersarmut in die Mittelschicht hinein möglich werden lässt? Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch all das sinkt?^[6]

Fehlen diese (ausreichenden) Ressourcen, müssen sie entweder beschafft werden (Umverteilung) oder Leistungen (Versorgungslevel/Wohlstand/Lebensqualität) bei Bedürftigen gekürzt werden. Ersteres ist bei dem jetzt schon feststellbaren Abgabenniveau ein Schritt hin zum kommunistischen Weltbild, das überall, wo es praktiziert wurde, versagt hat, und letzteres ein Garant dafür, dass der soziale Frieden bröckeln wird. Die Gesellschaft offener für radikalere Ideen des rechten wie auch linken Spektrums werden könnte.

Neben diesem theoretischen Gedankengang kommt aber ein sehr realer und menschlich nachvollziehbarer Aspekt zum Tragen: Gerechtigkeit!

Die o.g. Verschiebungen würden zwar einem – vielleicht auch neuen – rechtlichen Rahmen folgen, doch wird dieser kaum als gerecht empfunden werden. Die Generation der geburtenstarken Jahrgänge wird sich nicht abspeisen lassen, zumal sie dann über fast zwanzig Jahre hinweg die absolute Mehrheit bei Wahlen stellen werden.

Der Gedanke ein Leben lang für alle und alles bezahlt zu haben, die Einführung der IT, die Finanzierung der Deutschen Einheit, den Strukturwandel und die Globalisierung als mobile und stets ersetzbare „human-ressource“-Spielmasse trotzdem gestemmt zu haben, am Ende leer dann auszugehen, wird – gelinde gesagt – auf einen gewissen Widerstand stoßen.^[7]

Seit 2015/16 ist klar, dass die Sicherheit gravierende Einschränkungen auch hinsichtlich bürgerlicher Freiheit und Freizügigkeit erfahren hat. Hier auch noch den Wohlstand von Millionen Wahlberechtigter anzutasten um Ressourcenlücken zu finanzieren, die über Jahrzehnte wissentlich, vorsätzlich und sogar ohne jegliche Not zum Teil ad hoc und ohne Planung (Energiewende, Migration) zum Schaden des Systems umgesetzt wurden, würde das, was da als Toleranz verstanden wurde schnell als das entlarven, was es war: Gleichgültigkeit aufgrund individuellen sicheren Wohlstandes/Auskommens.

Letzteres wurde sozialer Frieden genannt und war – neben seiner hochproduktiven, friedlichen und gut ausgebildeten Arbeiterschaft – ein Garant für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch hier hängt viel an Prämissen…^[9]

Die ständig medial präsente Philosophie, dass alles immer und überall garantiert, so auch „alternativlos“ ist, hat staatlicherseits selbst verschuldete gesellschaftliche Begehrlichkeiten fundamentiert, die auch in der Belastungskrise erfüllt sein müssen. Gerade für die, denen man das so immer wieder gebetsmühlenartig ins Hirn gehämmert hat und dafür mit dem Großteil ihres Lebenseinkommens auch gezahlt haben. Denen man nach der Strategie „45-Beitragsjahre und Arbeit bis 67 zur Rettung der Sozialsysteme“ auch noch ein Jahr später Millionen von zusätzlichen und dauerhaften Leistungsbeziehern ins so von ihnen gestützte System geholt hat.

Das so aus logisch-ideologischer Willkür geschaffene Paradoxum wird der methodisch-didaktische Spielball radikaler politischer Strömungen sein, die diesem gesellschaftlichen Dissens aus mangelnden Ressourcen und politischer Weitsicht folgen werden.

Es wird schlicht der breiten und dann auch betroffenen Masse der von der Entwicklung bis hoch in die Mittelschicht Abgehängten nicht zu vermitteln sein, warum nicht eher so etwas gezogen wurde, was da volkstümlich Reißleine heißt.

Der Radikalisierung des politischen Weltbildes der Deutschen wird auch an dem hängen, was dann in diesem möglichen notleidenden Umfeld Sicherheit heißen wird. Solche Szenen wie im kleinen ostdeutschen Ort Crivitz dürfen sich nicht allzu oft wiederholen, schon gar nicht in bei sicherheitsorientierten Senioren!
Dass in diesem Zusammenhang auch familiäre Hilfe erforderlich sein wird ist klar, wird aber aufgrund der weiträumigen weil berufsbedingten Verteilung von Familien recht schwierig werden.

Ein bedeutender Aspekt – weil gern vorausgesetzt- wird die gesellschaftliche Umwälzung fördern: der Verlust staatlicher Ordnung, einheitlichen Rechts und damit dem, was wir als freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen. Was gerade ältere Mitbürger als solches ansehen, was dann gemeinhin ein Unterschied zu dem ist, was momentan als sakrosanktes Recht angesehen wird.

Recht und Gerechtigkeit sind wissenschaftlich zwei verschiedene Dinge, die in einer Demokratie aber durchaus anpassbar sind. So wurde vielfach das Recht über das hinaus strapaziert, was als gerecht angesehen wird (z.B. Verfahren der Altersbestimmung, Raserurteile oder Umgang mit Gefährdern aller Art und/oder politischer Richtung). Hier zeichnet sich schon jetzt ein Umdenken ab, dass sich in einer möglichen Krise verstärken wird und momentan politischerseits als populistisch bezeichnet oder gar als nationalsozialistisch offen und straflos diffamiert wird.

Schon jetzt gibt es in Deutschland hungernde Menschen. Nicht immer, aber am Monatsende vermehrt. Viele – gerade die Alten – gehen aus Scham nicht zu den Hilfsstellen.

Marc Aurel sagte einmal „Man muss von selbst aufrecht stehen, ohne erst aufrecht gehalten werden zu müssen!“, und ist damit ein Leitsatz, der vielen älteren Bürgern als Kind noch nahegeracht wurde.^[10]

Mit dem Verlust von Wohlstand wird auch die Gesundheitsversorgung hinter dem zurückfallen, was wir heute kennen und damit auch die Lebensumstände älterer armer Bürger verschlechtern. Bis hin zur Lebenserwartung. Diese ist abhängig vom Versorgungsstand. Geschichtlich hat sich gezeigt, dass viele – gerade ältere – Menschen nicht gewillt sind dieses unbefristete Leid bis zum natürlichen Ende mitzugehen.

Manche beschließen das im Stillen. Andere werden die Gerechtigkeit dann öffentlich und final einfordern. Vielleicht wird der Begriff des „Terror-Opas“ oder des „Amok-Rentners“ Einzug in unseren Sprachgebrauch nehmen. Als weiterer „Neuer Wert“ einer absehbaren Entwicklung, wenn Ressourcen weiter verschleudert werden.

Es sollte jedem immer völlig klar sein, dass mit dem Wegbrechen des sozialen Friedens als Grundpfeiler der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung ein Verteilungskampf stattfinden wird, der getragen von gesellschaftlich-wirtschaftlicher Not die Politik und ihr bisheriges Verständnis von „Machbarkeit“ und dann auch „Verantwortlichkeit“ erreichen und nachhaltig verändern wird.

Eine Altersarmut breiter/größerer Teile der zukünftigen Senioren wird den Staat über die Grenze dessen hinwegstoßen, was finanzierbar, dann wirtschaftlich tragbar und schlussendlich politisch tolerierbar sein wird.

 

TEIL 3: Die politischen Dimensionen

Die wirtschaftlichen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen werden folgerichtig die Ursache für die politischen Entwicklungen sein. Der möglicherweise bröckelnde soziale Frieden und die damit einhergehende Infragestellung der bis dato gekannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung aufgrund der vielerorts spürbaren sozioökonomischen Fehlentwicklung werden auch andere Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne hervorrufen.

Dies ist keine Bedrohung an sich, aber ein typisches Bild, das Demokratie ausmacht. Bürger reagieren auf Fehlentwicklungen. Damit diese Reaktionen bedächtig, nachhaltig und wenig populistisch ausfallen wurden bewusst plebiszitäre Elemente aus unserer Verfassung – wie Volksbegehren und Volksentscheid (z.B. nach Schweizer Vorbild oder in der Weimarer Verfassung vorhanden) ausgeschlossen. Sie werden zwar immer wieder in Diskussionen als „volksnah“ gefordert – aber dennoch schlussendlich verworfen. Auch mit der Begründung, zeitweilige „Unruhethemen“ nicht durch ein Plebiszit entscheidungstechnisch (unnötig weil kurzsichtig und unausgewogen) zu forcieren.

Die Beschränkung auf intervallartige Wahlzyklen lässt dann aber auch – wenn in krisengeschüttelter Zeit – des Volkes Stimme an eben diesen Wahlen Entscheidungen ad hoc treffen und unvorhersehbare Ergebnisse herbeiführen. Kein Problem in Zeiten prosperierenden Wohlstandes mit mäßigem Interesse weil individuelle Befindlichkeiten letztlich erfüllt sind, aber schwierig in krisenbehafteter Zeit, weil dann auch deutlich die Forderung nach einem Politikwechsel aufzeigend.

Dass hier in den letzten zwanzig Jahren ein deutliches Missverständnis bei der Interpretation des Wählerwillens bei den politischen Eliten aufkommen konnte, mag ein Grund dafür sein, warum das letzte bundesdeutsche Wahlergebnis so wenig Um- und Weiterdenken gebracht hat. Es wird also letztlich bei fortschreitendem gesellschaftlichem Unbehagen beim nächsten Mal noch deutlicher ausfallen.

Ausgangspunkt eben dieser sich abzeichnenden politischen Umwälzung bei aufkommender Altersarmut könnte auch hier wieder die Toleranzformel sein:

Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit!

Wenn diese beiden Faktoren sich merklich, nachhaltig und damit für viele Bürger spürbar verschlechtern, dann versagt der Bürger dem Staat erst den Zuspruch, dann die Gefolgschaft und letztlich die Stimme beim demokratischen Wahlentscheid.

In Deutschland ist dieser mögliche und radikale Entscheid bei weitem nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo die einstmals mächtigen Sozialisten de facto zur Kleinstpartei degradiert wurden. Wenn auch die SPD das gerade deutlich merkt. Oder wie in Frankreich, wo die rechte Partei Front National als zweitstärkste Kraft agiert. Auch gehen die deutschen Bürger, selbst wenn es brodelt, nicht so schnell in politisch begründete Streiks wie anderswo in Europa üblich. Oder randalieren auf den Straßen. In Deutschland sitzt das Wählerherz fester bei den Parteien, die sie immer schon gewählt haben. So war es zumindest, bis o.g. Gleichung allein schon bei der (inneren und gefühlten) Sicherheit ins Wanken geriet. Die daraus resultierenden Verwerfungen haben zu einem Rechtsrutsch in der Höhe von sechs zusätzlichen Prozent und zur Einigung der rechts-nationalen Parteien in den Parlamenten geführt, deren bisherige Wähler durch die um sechs weitere Prozent erstarkte AfD vertreten werden. Und das schon ohne für jedermann spürbare wirtschaftliche Not!

Was passiert also, wenn die Altersarmut drastisch zunimmt, gleichzeitig eine wirtschaftliche Stagnation eintritt, die die Mittelschicht noch weiter bluten – zahlen! – lässt?

Und das hier einiges im Argen liegt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass hier noch einige kaum zu lösenden Probleme – nicht euphemistisch-neusprachliche „Herausforderungen“, nein Probleme! – liegen, mag letztlich zu einer gesteigerten Wechselwahrnehmung führen. Weg von „alles ist möglich“ hin zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Der Bürger dann sehr wohl verkatert aus dem Karneval der Möglichkeiten zum verkaterten Aschermittwoch (zurück)findet und beginnt Fragen zu stellen, die ihm bei besserem Nachdenken schon früher hätten eingefallen können.^[11]

Dass sich hier die Volksparteien nicht darauf berufen können werden, dass alle Fakten stets auf dem Tisch lagen, ist klar. Nicht in einem Umfeld, wo seit Jahren die Presse hinsichtlich ihres Auftrags unkritisch hinterfragt und als systemtragend wahrgenommen wurde. Mitunter sogar als Teil dessen, was da verzerrte Wahrnehmung genannt wird und im Verein mit eben diesen Volksparteien das geprägt haben, was der Bürger dann als „gelogen“ wahrnehmen wird, sobald die Toleranzformel zu sehr individuell relevant als „beschädigt“ angesehen wird. Eine Einstellung, die schon jetzt eher in den Social Media ausgetauscht wird als am Rednerpult im Parlament oder in Leserbriefen in der Presse.

Gern redet die Politik von „man sollte“ und spricht vom „mündigen Bürger“, der beteiligt werden soll. Nur kam diese Botschaft nie an. Und es wird im Fall einer wachsenden Altersarmut mit Sicherheit nicht das Argument gelten, „dass man sich stets bemüht habe“, denn das war schon in Arbeitszeugnissen immer eine glatte Fünf.

Ergo werden die Volksparteien und damit die Mitte dessen, was da deutsche Politik hieß, massiv an Zuspruch verlieren zugunsten der politischen rechten Hardliner – der einzig schon jetzt erkennbaren Opposition zu dem, was erkennbar aus dem Ruder läuft. Eben weil die Mitte keine Alternative mehr sein kann, wenn individueller Wohlstand und damit auch wahrgenommene Sicherheit bei zu vielen Bürgern wegbrechen oder wegzubrechen drohen.

Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol aufgeweicht und weg von den klassischen Medien hin auf eine Liveplattform gehoben, wo Menschen sich austauschen können, ohne einen presseartigen Zwischen- und Meinungspuffer zu haben. Dies führt sogar bis hin zu dem Grad, dass falsch verstandene Meinungsfreiheit strafrechtlich relevant (Beleidigung) und/oder technisch manipuliert wird (z.B. Bots).

Dass hier ein als Schutz gedachtes Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) eher als vertrauensstörend empfunden wird, ist mit Sicherheit dem Umstand geschuldet, dass das federführende Justizministerium selbst bei Verstößen aufgefallen ist. Und das das Umweltministerium mit angeblichen 6.000 Dieselabgastoten pro Jahr Stimmung/Propaganda macht und das alles letztlich ungestraft blieb.

Auch hier ist eine klare Schere zu erkennen, die im Falle einer zunehmenden Schieflage als verstärkend angesehen wird.

Das politisch schon jetzt erkennbare Mittel der Volksparteien ist eine weitere Umschichtung dessen, was da Wohlstand heißt, um systemtragend weitermachen zu können. Und genau das wird nicht funktionieren. Denn trotz aller Steuern, Abgaben, Sonder-Fonds und Umlagen, die von uns bedient, befüllt und immer wieder nachgefüllt werden, war man immer darauf erpicht, keinem etwas direkt wegzunehmen. Der Einzige, der das mal versucht hat und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und die, die davon in der Krise 2006-2008 profitiert hat, war Angela Merkel, die seither vom Erfolg dieser durch sie damals sogar kritisierten Reform zehren konnte. Zehren, abgebend und im Ergebnis das verkennend, was da demographischer Wandel heißt und mit zahlreichen im Teil 1 des Artikels aufgezeigten parallel laufenden Elementen zur Altersarmut beitragen wird.

Daher wird am Ende des Tages, wenn die Rechnung präsentiert wird, hier erstmals seit drei Generationen die Frage aufkommen, wer eigentlich Schuld an dem Zustand unserer Gesellschaft hat. 1945 waren das die zwischen dem 9. und 10. Mai 45 gemeinschaftlich verschwundenen Nazis – was bis heute als ausgemachte Kollektivschuldfrage für alles gilt. Die Nazis haben das verursacht. Punkt. Und keiner war ein Nazi. Nochmals Punkt.

1989 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der DDR war auch keiner Stalinist, Sozialist oder Stasi. Und wer es doch erkennbar war, zog sich etwas zurück, wartete und ist inzwischen fast wieder salonfähig. Das Feindbild SED wurde durch Stasi ersetzt. Die Fehlleistungen des sozialistischen Staates mit unendlich vielen Milliarden an Steuermitteln beerdigt, auch wenn die blühenden Landschaften im Osten immer noch nicht denen des Westens entsprechen. Bis heute. Hier war es Geld, die Euphorie der Wiedervereinigung und eine wenn auch wohlfinanzierte Leidensfähigkeit im Osten, die den Kitt für das stellt, was da Eintracht und fehlende politische Reflexion hieß. Die (SED-)Politschergen konnten oft Karriere machen. Und das sogar ohne ihre Verbrecher-Vergangenheit wie nach 45 verstecken zu müssen.

Doch wird das auch auf das kommende absehbare Szenario zutreffen? – Wohl kaum…

Es werden Fragen aufkommen, die unangenehm sind und durch die Vertreter der Volksparteien kaum logisch zu beantworten sein werden:

• Warum 45 Beitragsjahre erarbeiten, bis 63,67,70 für den Erhalt des Sozialsystems schuften und am Ende selbst nichts haben?^[12]
• Warum dann noch 1,6 Millionen Menschen zusätzlich – trotz der vorher erkannten Gefahr der sozialen Schieflage – dauerhaft hierherholen? Warum nicht offen sagen, dass diese Menschen hier bleiben oder wieder gehen müssen? Warum nicht offen sagen, dass es Jahre dauern wird, bis diese Menschen Teil unserer in die Sozialsysteme einzahlenden Gesellschaft sein werden? War dieser Effekt nicht absehbar?
• Warum haben wir hunderte Milliarden in südeuropäische Länder gepumpt? Wo ist die vermittelbare Vision von Europa? Dem EURO? Warum wird es in Berlin hingenommen, dass die größten Profiteure (Polen, Ungarn) die EU blockieren?
• Warum hat die EZB mit einer immerwährenden Null-Zins-Politik unsere Altersvorsorge („Zins- und Zinseszins-Effekt“) aufweichen dürfen?
• Warum haften wir solidarisch für (Fehl-)Spekulanten im Bankensystem?
• Warum wurden vom Staat nicht ausreichend Pensionsrückstellungen für Beamte gebildet?
• Warum habe ICH nun nichts, obwohl ich für alles gezahlt habe?
• Warum zahlen nicht die, die das verbockt haben???^[13]

Die letzte Frage wird dann geschichtsrelevant. Wenn aus zunehmender individueller Not eine Bewegung wird, agitativ angeheizt und gesteuert womöglich, wird diese in demokratischen Umgebungen systemzerstörend, systembildend – systemerneuernd!- sein. Mitunter auch bei der Klärung sehr pragmatisch anmutender Gesichtspunkte wie die „Lösung der Schuldfrage“ und die „Haftbarmachung der Schuldigen“ wirken. Nach 1989 durfte Honecker samt seiner „Lila Hexe“ Margot ausreisen. Andere wurden gleich nach dem Urteil begnadigt und erhalten bis dato eine auskömmliche Rente/Pension.

Warum? – Weil es uns allen gut ging und wir daher über Schuldfragen großzügig hinwegsehen konnten. Wollte… Man wollte das in der DDR Geschehene vergessen. Eine in Deutschland beliebte psychologische, durchaus gruppendynamische Übersprungshandlung, die damals vielen Tätern geholfen hat der gerechten Strafe zu entgehen.

Wird das auch passieren ohne eine absichernde soziale Hängematte, die die Opfer finanziell auffängt? – Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Die menschliche Geschichte zeigt hier immer, überall und kulturübergreifend ein statistisch anderes Bild. Dort wurden die (auch nur vermeidlich) Schuldigen gern volksnah und örtlich „stimmungshebend“ exekutiert.

Das änderte zwar nichts am wirtschaftlichen Umfeld. Nichts an der Not. Und trug in keinem Fall zur Lösung bei. Verschaffte aber der neuen Staatsordnung Raum und Zeit etwas Neues zu bilden/aufzubauen. Natürlich auch mit dem beschlagnahmten Vermögen der gerichteten Täter, deren Kreis auch mal um die erweitert wurde, die zu lautstark für das „ancient regime“ gewesen waren. Dazu wurden im antiken Rom Listen angelegt (Subskription) und zum Wohle von was auch immer abgearbeitet…

Das Internet vergisst nichts. Viele haben sich hier geäußert. Gern auch mit tollen Ideen und Visionen, die immer wieder immer mehr Geld verbrannt haben und am Ende dann nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Nicht könnten. Werden! – Vom Souverän. Dem Volk selbst. Das nun aber leidet, sich verraten fühlt und – wie unmoralisch! – ganz einfach Rache will.

Es würde also naheliegen alles zu tun, damit es nicht dazu kommen kann. Die Eliten also bestrebt sein müssten, den sich abzeichnenden Systemkollaps hinauszuzögern, abzumildern oder gar zu lösen. Doch nichts, rein gar nichts ist davon in den Plänen der GroKo zu erkennen. Weder als Vision noch als Mittelbereitstellung. Stattdessen werden momentane, temporäre Überschüsse in ideologische Projekte gesteckt die das fördern, was bisher so gut geklappt hat: Augenwischerei.

Es gibt noch nicht einmal einen Beauftragten, der über den demographischen Wandel wacht, ihn im Auge behält und Parlament und Regierung gezielt informiert.

4,3 Millionen Bedürftige wurden mit der Essener Tafeldebatte mit ein oder zwei Nebensätzen von Angela Merkel bedacht. Das Thema so wieder versucht ins Reich des Vergessens zu bringen. Die Büchse der Pandora recht schnell wieder zu schließen.

Dabei verunglimpfte sie 60.000 ehrenamtliche Helfer, die tagein tagaus soziale Lücken da füllen, wo anderswo mit wesentlich mehr Geld lieber futuristische Opernhäuser (für wen eigentlich genau?) gebaut wurden als wirklichen Bedürftigen zu helfen. Oder afrikanische Drogen-Dealer im Berliner Görlitzer Park als rassistisch Verfolgte verharmlost werden – in einer vom Staat finanzierten Ausstellung im Problem-Bezirk Kreuzberg.

Wo ehrenamtlich auf Vereinsbasis (!) geholfen werden muss. Tafeln, die beispielsweise nur deshalb Lidl als Kooperationspartner gewinnen konnten, weil die rechtskonforme Entsorgung der gespendeten Lebensmittel teurer wäre als die „rechtliche Aufgabe des (Bilanz-)Wertes“ an sich. Und bequemer ist es auch noch, da die steuerabzugsfähige „Spende“ auch noch abgeholt wird.

Soll das die politische Idee hinter der Vision sein, um Altersarmut zu bekämpfen? – Ist das tatsächlich alles?

Wenn ja, dann wird das unschön werden. Sehr unschön.

Im antiken Griechenland wurde mit dem jährlichen Scherbengericht der verhassteste Politiker für zehn Jahre verbannt. Vielleicht ist das eine Lösung. Es steht aber zu vermuten, dass sie gut dreißig Jahre zu spät kommt…

Mit den Herausforderungen der Euro-Rettung im Anbetracht dessen, was mit Italien auf uns zukommen wird und dem, was ein möglicher Handelskrieg mit den USA bewirken könnte, könnte das Ende des Wirtschaftszyklus schneller eintreten, als mancher – von den letzten 9 Jahren verwöhnt – glauben mag.
Und dann ist die Karikatur von Yusuf Simsek nicht mehr weit weg…

 

Beitrag in Hashtags:

#Rauschenberger #Altersarmut #Politik #Staat #Demographie #futurework #Digitalisierung #Recht #Rente #Geld #Wirtschaft #Armut #Arbeit #Gesellschaft #Zukunft

Zum Artikelbeginn

Quellenverzeichnis:

[1] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel, Windsor-Verlag (2014)

[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel; Thema 1.2 Konfliktpotentiale in der Future Work S. 18-53, Windsor-Verlag (2014)

[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demografischer Wandel und Future Work: Eine gesellschaftliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt der Zukunft, bei: Conplore Magazine (2014)

[4] + [5] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Tischlein deck dich! – oder ist es doch nicht so einfach? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[6] Vgl.: Sascha Rauschenberger: E-Paper: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung
Teil 2: Migranten und Qualifikation, bei: Conplore Magazine (2016)

[7] + [12] Manchmal muss man über etwas lachen können, um von der Dramatik nicht überrollt zu werden… –
Vgl.: Sascha Rauschenberger: Mäh, mäh lieber Bürger, es geht Dir an die Wolle! (Eine Glosse), bei: Initiative 50plus (2018)

[8] Diese Toleranzformel wurde anderswo eingehend erörtert und deren Veränderung diskutiert:
Vgl.: Sascha Rauschenberger: „ZAHL, aber halt’s Maul!“, Windsor Verlag (2017)

[9] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Tag der Arbeit! – Ein Feiertag ohne Berechtigung? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[10] Vgl.: Marcus Aurelius Antonius (Marc Aurel): Selbstbetrachtungen, 7. Buch / 12. Vers

[11] + [13] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Karneval der Ignoranz – der soziale Aschermittwoch einer Generation, bei: Initiative 50plus (2018)

[12] = [7]
[13] = [11]

Fotoquellen und Skizzen: Yusuf Simsek http://simsek.ch/