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 Themen: Deutschland, Europa, Köln, Politik & Öffentlicher Sektor, Sicherheit & Verteidigung

PRESSEMITTEILUNG von Sascha Rauschenberger (Köln):

Als ehemaliger Nachrichtenstabsoffizier für die Regionen Subsahara und Nordafrika/Mittlerer Osten mit drei sachbezogenen Einsatzverwendungen u.a. in Kabul beim HQ ISAF und in Feyzabad als Militärberater fällt mir an den Ereignissen am Kölner Hbf etwas auf, was gemeinhin völlig unbeachtet bleibt: die Ursache ist nicht hier zu suchen und der Zusammenhang bleibt auf der Strecke, zum Teil ideologisch verdreht. Daher werden Aspekte und Tendenzen in ihrer Ganzheitlichkeit und ihrem Zusammenhang verkannt.

Als Arbeitshypothese: Was ist 2015/16 anders gewesen als 2014/15?

Eigentlich nichts, außer dass ca. 1 Million Menschen aus Ländern zu uns kamen, die auch schon im Jahr 2014 ursächlich für Migrantenströme waren.

Doch wo ist der Unterschied?

Der Unterschied, und der ist nicht nur in Köln zu beobachten gewesen, sondern auch in anderen deutschen wie europäischen Städten, ist der, dass unter den neuen Migranten offensichtlich auslösende Faktoren in Gesamtgefüge dazugekommen sind, die vorher nicht da waren, oder in so kleinen Quantitäten, dass sie nicht wirksam werden konnten.

Annahme:

Es kommen nun zunehmend andere Migranten ins Land, die andere Vorstellungen/Gründe haben hierher zu kommen, als die Menschen, die früher kamen. Daher auch andere Sichtweisen und Verhaltensmuster haben.

Welche sind das/ können das sein?

Im Unterschied zur ersten Welle von Menschen aus den südlichen Mittelmeeranrainern (inkl. Syrien) und dem mittleren Osten (Irak/Afghanistan), die hauptsächlich vor dem Krieg, zusammenbrechenden staatlichen Strukturen und fundamentalistischen Terror geflohen sind, ist nun eine andere Qualität zu beobachten. Durch moderne Telekommunikation und Internet hat sich rumgesprochen, dass in Westeuropa quasi (im Vergleich zur Heimat) paradiesische Zustände herrschen, ein freundliches Umfeld und eine gesicherte/friedliche Aufnahme.

Dies ist als “Werbung” anzusehen, die so nicht gewollt war, sich aber kaum verhindern lässt. Die Folge war eine Wahrnehmung des Asylrechts als eigentliche Wirtschaftsflucht. Der Zustrom von vornehmlich jungen ledigen Männern zwischen 16 und 30 unterstreicht die These. Es sind Menschen, die hier eine Chance sehen, wirtschaftlich und damit auch gesellschaftlich vor allem aber persönlich aufzusteigen. Überhaupt eine Familie – aus wirtschaftlicher Sicht – gründen zu können.

Exkurs:

In islamischen Gesellschaften ist eine Familiengründung mit Masse nur möglich, wenn der Bräutigam den Brautpreis zahlen kann, der abhängig von der gesellschaftlichen Stellung der Brautfamilie ist. Daneben muss er die Braut in ein eigenes Domizil (Haus/Wohnung) bringen können.
In diesem System lebt die Masse der Bevölkerung, gerade in armen Staaten, nur für zwei Dinge: für die Finanzierung der Hochzeit und der Beerdigung. In beiden Fällen müssen oft hunderte von Familienangehörige über mehrere Tage versorgt und untergebracht werden. Das ist für sehr viele junge Männer schwer – oft aber NIEMALS – zu finanzieren. Auch nicht durch Hilfe der Familie oder gar durch Kredite.

Es bleibt ein Singleleben in einem wenig toleranten religiösen Umfeld, das Sex vor und außerhalb der Ehe nicht nur nicht kennt, sondern auch unter Strafe stellt. Dennoch ist Sex, zumindest in aufgeklärteren Gesellschaften, als Grundbedürfnis anzusehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hier aus religiöser Sicht, wird Prostitution, als möglicher ausgleichender “Service” ebenfalls verboten, was kaum Möglichkeiten offen lässt, sein Sexualleben wie auch immer das zu bewerten wäre, auszuleben. So ist zum Teil auf dem Land Sodomie mit Nutztieren üblich. Ich habe so etwas in AFG selbst beobachten dürfen und in Gesprächen mit afgh. Kameraden bestätigt bekommen. Sachbezogen wie auch ursächlich. Das hat keine Folgen, solange staatliche Ordnungsstrukturen für die Einhaltung verbindlicher Regeln sorgen und man gewisse Aspekte persönlicher Natur bereit ist zu übersehen.

Der sog. “arabische Frühling”, der Zusammenbruch staatlicher Strukturen in der irakisch-syrischen Großregion sowie entlang der südlichen Mittelmeerküste hat hier aber ein Vakuum geschaffen, das nicht schnell genug gefüllt worden ist. Es konnten sich über längere, zum Teil bis dato anhaltende, Zustände etablieren, die auch vor Ort als kriminell betrachtet und geahndet werden, soweit sie aufgeklärt werden können.

Mit dem Zusammenbruch staatlicher Gewalt war ein Freibrief ausgestellt für Menschen jetzt einen rechtsfreien Raum zur Auslebung bisher unmöglicher Ansprüche umzusetzen. Zuerst zu Lasten der öffentlich erklärten Feinde der diversen (Volks-)Bewegungen, später dann auch gegen andere hilf- und rechtlose Menschen. Das waren mitunter die Flüchtlinge der ersten Welle, die hierherkamen um (bloßen!!) Schutz zu suchen.

Dass hierbei der Raub von Eigentum einerseits, aber dann auch die sexuelle Nötigung und Ausbeutung von Frauen eine Rolle spielt, ist ursächlich in der vorher stringenten Sexabstinenz breiter Teiler der männlichen jungen Bevölkerung zu suchen, die Frauen zwar aus dem Internet kennen, auch Pornos konsumieren aber dennoch real nie mit Frauen zusammen waren.

In strengen islamischen Umgebungen ist eine begangene und bewiesene Vergewaltigung fast immer mit dem Tod des Täters gleichzusetzen. Daher sind Einzelvergewaltigungen eher selten. Die Gruppenvergewaltigung dagegen bietet den Tätern Schutz, zusätzliche Handlungsmöglichkeiten der Vertuschung und ggf. dann auch Leumundszeugen in einem System, das notfalls die Frau als unzüchtig darzustellen vermag (Selbstverschuldung durch unzüchtiges Verhalten).

In einem fehlenden Rechtsraum, unterstützt durch physiologische Anregungen wie Alkohol und Drogen, wird eine Enthemmung herbeigeführt, die in gruppendynamischen Prozessen dann schnell zu Übergriffen an hilflose und/oder temporal rechtlose Personen resultieren. Und dass hier dann vornehmlich sexuelle Bedürfnisse an bisher Unterprivilegierten, die zudem schutzlos sind, befriedigt werden ist folgerichtig.
Das hat sich in den Regionen mitunter zu einem alltäglichen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Mitunter sogar am helllichten Tag.

Das ist in den Medien dauerhaft und umfänglich berichtet worden. In allen Einzelheiten. Und auch was für soziokulturelle Faktoren da eine Rolle gespielt haben, warum es zu den Übergriffen kommen konnte. Ebenfalls nachrichtendienstlich wurde das der Regierung gemeldet. Es passte nur nicht in das Verständnis derer, die hier eine regional beginnende demokratische Neuorientierung sahen.

Warum ist das für das Verständnis der Neujahrsvorfälle wichtig?

2015 kamen offensichtlich viele Menschen nach Europa, die diese Art der Auslebung ihrer bisher sehr reglementierten Sexualität mitgebracht haben. Indikatoren, dass etwas nicht stimmt, sich verändert hat, gab es schon im Juli letzten Jahres, als von Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Übergriffen in Flüchtlingsheimen berichtet wurde. Es gab also schon (ggf. vereinzelt) ein Rückfall in alte Verhaltensmuster! Diesen wurde nachgegangen, aber der politische Mainstream verhinderte eine effektive Verfolgung, da auch hier nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Man wollte vermeiden, dass Flüchtlinge als Vergewaltiger vom rechten Spektrum hingestellt werden konnten.

Das hat aber bei den Tätern zu der Einsicht geführt, dass sie wieder(!) straffrei bleiben. Und jetzt haben sie, an einen Tag, wo in der westlichen Kultur eine ausgelassene “feuchtfröhliche Stimmung” herrscht, mitunter durch Alkohol und Rauschmittel wieder enthemmt, das ausgelebt, was sie bisher ungestraft tun konnten: Frauen zu nötigen. Mitunter zu vergewaltigen. Diesmal war nur die handelnde Gruppe, zumindest in Köln, größer. Hier hat man sich offensichtlich zur Party getroffen, die dann enthemmt, vermutlich durch die ersten mutigen Übergriffe ausgelöst, dann von breiteren Teilen “mitgemacht/mitgetragen” wurden.

Dass in der Opferwahrnehmung hier in Köln neben arabisch aussehenden auch afrikanisch aussehende Personen bezichtigt wurden, liegt vornehmlich daran, dass Menschen aus der südlicheren Sahelzone trotz gleicher Staatszugehörigkeit zu den Mittelmeeranrainern durchaus negroid erscheinen können. Mir selbst ist in Köln niemals ein solches Verhalten von aus der Gruppe heraus vorgetragene sexuelle Gewalt von Afrikanern gegen Frauen begegnet; wohl aber von muslimisch erscheinenden jungen Männern in der U- und S-Bahn, die durch eine kurze Intervention aber schnell beendet waren.

Was werden die Täter aus dem Vorfall mitnehmen?

Es wird die Erkenntnis sein, dass ihr erlerntes Verhalten nun auch hier erfolgreich – also straffrei – umsetzbar ist. Das auch öffentlich, solange sie aus der Menge heraus agieren können (Schutzfunktion: ähnlich dem Sardinenschwarmeffekt gegen Räuber) und als Einzelgruppe durchaus unerkannt agieren können, wenn sie Einzelpersonen in wenig frequentierten Bereichen erwischen. Das gilt für Raub aber auch für sexuelle Übergriffe. Weiterhin hat man die Polizei als hilflos, und damit nicht ernst zunehmen erkannt. Als schwach und durch Drohung beeinflussbar. Zudem nur personell schwach besetzt mit wenig Durchsetzungswillen/-bereitschaft. Das kennen sie aus ihrer Heimat gänzlich anders. Dort war die Polizei ein ernstzunehmender Machtfaktor, wenn sie denn da war.

Auch konnten sie lernen, dass die Öffentlichkeit weniger geneigt ist a) die Polizei zu unterstützen und b) als Bürger nicht einzugreifen bereit ist, wie es in ihrer Heimat üblich war.

Weiterhin wissen sie offensichtlich, dass das Asylverfahren losgelöst von Straftaten oder Strafvorwürfen entschieden wird.

Das dieser Lerneffekt schlecht ist, kann nachvollzogen werden.

Prognose:

Neujahr kann als spontaner aus der Enthemmung entstandener Versuch gewertet werden zu sehen, in wie weit bisherige heimatliche Praxis in islamischen rechtsfreien Staaten auch hier umgesetzt werden können.
Die Hilflosigkeit der überraschten und daher überforderten Sicherheitskräfte lässt auf Schwäche schließen, die auch zukünftig zu erwarten ist.

Daher ist das nächste (jedes) gesellschaftliche Großereignis als eine weitere Gelegenheit zu sehen, der sexuellen Selbstverwirklichung Vorschub zu leisten. Der Raub ist hierbei eher als “Nebengewinn” zu sehen. Nicht als Hauptgrund!

Der fast einwöchige Karneval, hier vor allem Weiberfastnacht/Rosenmontag, dürfte für Köln, den hier lebenden Bürgern und unserer Gesellschaft an sich zum Entscheidungsmoment werden, ob wir das importierte Phänomen in den Griff bekommen. Wenn nicht, wird das Folgen haben.

Eine Folge wird sein, dass die weniger toleranten muslimischen Mitbürger ihre Frauen, Töchter und Schwestern anders zu schützen bereit sein werden, da eine sexuelle Nötigung der Frau hier religiöse Dimensionen hätte, die auch eine Frage betreffen, die hier für die meisten Deutschen keinen Wert mehr darstellt: die Ehre an sich…

Je nach Grad der persönlichen Betroffenheit werden auch Teile der Gesamtbevölkerung geneigt sein sich selbst zu verteidigen. Die erhöhte Nachfrage nach waffenscheinfreien Sicherheitsprodukten wächst gerade rasant und der Ruf nach “Bürgerwehren” kursiert durch die Social Media. Bisher eher nur verbal.

Unsere Politik wird nicht zugeben wollen, dass sie bei der Definition und Ausgestaltung der “Willkommenskultur” ein paar Punkte übersehen hat. Ggf. auch übersehen wollte oder schlicht unterschlagen hat. Das Verhalten der Medien, dem Presserat folgend, möglichst kein feindliches Ausländerbild für Rechtspopulismus aufbauen zu helfen, wirkt nun stimmungsverschärfend, da die erlebte Wirklichkeit zunehmend von der medial geschilderten – wenn oft auch nur gefühlt – abweicht. Der damit einhergehende Vertrauensverlust der Politik und der Presse ist selbstverschuldet und wird sich verschärfend auswirken.

Durch selbst durchgeführte Nachsuchen vor Ort (08.01.16; 14:00) konnten weggeworfene/”verlorene” Ausweise sichergestellt werden. Diese wurden der Polizei sofort übergeben.

Hierbei ist auffällig, dass auch zwei deutsche und zugereiste mögliche Tatverdächtige nachweisbar sind. Es könnte sich also um eine Szenenbildung ähnlich der Hooligan-Szene etablieren, die o.g. Verhalten für sich als “Event” entdeckt. Auch die inzwischen von der Polizei gemeldeten Nationalitäten der Festgenommenen sprechen dafür, dass die Verbrechen aus Einzelgruppen heraus einen eventmäßigen Unrechtscharakter angenommen hatten, der von zahlreichen Menschen aus “Spaßgründen” gedeckt oder gebilligt und/oder sogar aktiv mitgestaltet wurde.

Dass es die Polizei hier unterließ gleich am Morgen selbst Nachsuchen zu gestalten, Beweissicherung zu betreiben, und den AWB das Feld zur Reinigung überließ ist ein Skandal. Die aufgefundenen Dokumente sind gleich neben der Domtreppe vor einen Baucontainer aufgefunden worden!

Das Beitragsbild zeigt einen Polizisten, der gerade den Wagenschlüssel wegsteckt, nachdem lediglich zwei Polizeifahrzeuge neben dem Fundort geparkt hatten anstatt zu suchen. Wohlweislich: nachdem ich aufgefundene Dokumente und Fundort dem Vorgesetzten dieses Polizisten übergeben/aufgezeigt hatte!

Auch könnte die mediale Präsenz Köln nun zu bevorzugten Zielen fundamentalistischer Gruppen machen, die nun diese durch sie wahrgenommene Sittenlosigkeit als Argument nimmt, zumal in Köln auch der CSD stattfindet.
Die aus dieser religiös determinierten “Sodom&Gomorrha -Wahrnehmung” Kölns durch Extremisten ist mehr als signifikant.
Ebenfalls ist nun auch eine gezielte Nutzung von sexuellen Übergriffen, auch fremdgesteuert und ohne eigenes Risiko, durch Extremisten möglich und als Waffe im erklärten(!) Krieg gegen den Westen sehr wahrscheinlich. Hier ist eine Hauptgefahr für weitere Eskalationen klar zu erkennen!

Bürgerkriegsähnliche Szenarien zu entwerfen ist verfrüht, doch werden wir etwas verlieren, was uns bisher wichtig war und das wir gerade fahrlässig aufs Spiel setzen. Unseren sozialen Frieden in einer weltoffenen und toleranten Kultur auf Basis einer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung. Und das gilt gerade für Köln, eine Stadt, die für ihre multikulturelle Vielfalt in Eintracht bekannt war…
Die Bildung von Schutz- und Sicherheitsgruppen durch Bürger (Stichwort Bürgerwehr) entspricht dem schon jetzt empfundenen Sicherheits(zusatz)interesse der Gesellschaft durch mangelnden Schutz der “der dem demographischen Trend” (Zitat Polizei) folgende Minderbesetzung der Polizei entspricht. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage wird diese Bestrebung, gerade in den angeblich nicht existenten rechtsfreien Räumen (no-go-areas), deutlich werden.

Dass hier auch mögliche Einzeltäter aus individuellen Gründen sich genötigt sehen aktiv zu werden, ggf. auch aus einer Opferrolle heraus, ist verständlich und auch anzunehmen. Hier werden neben ergriffenen Tätern auch tatsächliche oder vermeidliche Verantwortliche verstärkt in den Fokus von Übergriffen/Attentaten (wie im Fall Reker) kommen. Betroffen sind hier (Beamte mit Flüchtlingsbezug, Polizisten, Justiz, Politiker und die Presse an sich).

Die nun schon jetzt erkennbare demagogische Nutzung der Defizite in der Handhabung der Kölner Ereignisse wird nun eher geglaubt, da sie dem persönlichen Empfinden entspricht mit der individuellen Angst allein gelassen zu werden. Sogar mit trivialen und nicht als sachgerecht empfundenen Äußerungen “verspottet zu werden” (Angst ist schlechter Ratgeber; Armlänge,…).

Auch wird es eine Polarisierung geben, wo muslimische Bürger automatisch anders wahrgenommen werden. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, dass sich hier einen wie auch immer geartete Rape-Szene bildet, und diese muslimisch in Erscheinung tritt (arabischer Phenotyp), sind auch Anschläge auf muslimische Geschäfte und Einzelpersonen möglich.
Den Generalverdacht von Muslimen abzuwenden ist hier nur durch glaubhafte Bestrebungen der Muslime in Deutschland selbst zu entschärfen öffentlich für unsere aller Rechtsordnung einzutreten. Täter im Sprachgebrauch beispielsweise als “Brüder” zu bezeichnen, was wenn auch üblich ist, würde von breiten Teilen der nichtmuslimischen Bevölkerung falsch assoziiert werden.

Die politische Landschaft wird sich verändern. Der rechte Flügel auf allen politischen Ebenen wird stärker werden. Das quantitative Anwachsen wird von den Ergebnissen abhängen Tätergruppen schnell zu fassen/ zu verurteilen und eine offene ungetünchte Aufklärung durch Staat und Presse. Das momentane Einlenken gewisser politischer Gruppen und Einzelpersonen wird hier als ein Ereignis wahrgenommen, wo Feiglinge, die Bescheid wussten (, wie immer das individuell definiert wird), nun versuchen sich selbst zu retten/ihre Pfründe zu sichern. Das Volk also wissentlich belogen zu haben…
Letzteres lässt sich demagogisch nutzen und zerstört weiter die Glaubwürdigkeit öffentlicher Stellen und Institutionen.

Der Karneval im Rheinland an sich wird zum Scheideweg werden. Entweder den Sicherheitskräften gelingt deutschlandweit der “Change in der Prävention/Verfolgung” oder dieser Change wird Politik und Eigeninitiativen der Bürger betreffen (z.B.: Bürgerwehren), die dann nicht mehr steuerbar sind.

Als Handlungsempfehlung

… kann nur ein sehr harter (wörtlich zu nehmen!) Einsatz der Polizei angesehen werden. Die systematische Unterwanderung durch V-Leute in den Heimen an sich, die hier als Rückzugsorte angesehen werden müssen und alle Möglichkeiten die Kommunikation möglicher (auch nicht verifizierter!) Tätergruppen abzuhören. Auch die Möglichkeit von Belohnungssystemen für Zeugen und deren privilegierte Asylabwicklung/Unterbringung wäre denk- und machbar. Dies alles auch unter der rechtlichen Prämisse für die Ermittlungsbeamten beide Augen zuzudrücken. Auch offen geführte Ermittlungen in persönlichen Umfeldern von erkannten Beteiligten, inkl. Arbeitsplatz, Verein und sonstiges soziales Umfeld, sollte psychologisch nutzbar und fruchtbar sein.

Die Ermittlungsuntätigkeit – bzw. auch -unfähigkeit von Teilen der Polizei, mitunter sogar Desinteresse von Nachsuchen, Beweisaufnahmen und die Unterlassung von Datenbankabgleichen (einen in einem Blumenkübel gefundenen Dokumentensatz eines möglichen Opfers sollte ich gem. Bundespolizistin zum Fundbüro bringen, einen Datenabgleich mit der Opferliste musste ich erst einfordern…) ist mehr als stümperhaft.

Hier hilft intern nur ein eiserner Besen, der die Riege der geistigen/politischen Mitläufer Albers’ hier in Köln und die 08/15-Dienstleister rigoros ausmistet. Fachkompetenz ist vordergründig zum Parteibuch zu fördern und befördern.

Auch sollte man Polizeibeamte wieder dazu befähigen – politisch unkommentiert und reglementiert – tätig werden zu können, mit dem Maß an Verhältnismäßigkeit, das ihm vor Ort situationsbedingt angebracht erscheint. Hilferufe ignorieren zu müssen, obwohl nur ein paar Meter entfernt eine Straftat verübt wird, ist “nicht vertrauensbildend” und wirkt im momentanen Stimmungsumfeld zersetzend. Die Ausübung des Unmittelbaren Zwanges ist recht weitreichend. Und diese Reichweite ist rechtlich und physikalisch auszunutzen.

Demagogische Bestrebungen sind durch geeignete Kommunikationsmodelle/-methoden multimedialer Art, ggf. auch durch Sympathieträger der medialen Szene, zu konterkarieren. Das dann aber mit wahrheitsgemäßen, empfunden(!) zutreffend formulierten und zeitnahen Informationen. Es gilt das Empfinden der Bevölkerung treffend als vertrauensbildende Maßnahme abzuholen.

Sicherheitsorgane sollten Social Media nicht nur als Informationsquelle und Fahndungsinstrument begreifen, sondern auch als Medium sich darzustellen. Oder auch, als Angriffspunkt auf das eigene innere Gefüge (Informanten), das auch als Ventil bei falscher Corporate Identity (hier Schweigekultur bei offenkundigen Unwahrheiten, …) gesehen werden muss.

Auch sollte alles unterlassen werden, was die Polizei aus dem Neutralitätspostulat holt. Politische Demonstrationen, auch wenn sie rechtslastig sind, sollten stattfinden, da sie momentan noch eher einem Stimmungsbild entsprechen als einem radikalen Durchsetzungsanspruch zu postulieren. Dieser Stimmungslage Ausdruck verleihen zu können, ist ein Grundrecht des Bürgers, das er jetzt einfordert. Er sieht sich dort an der Seite der Polizei und des Rechtsstaates. Es wäre fatal für das Empfinden der verunsicherten Bevölkerung hier die Polizei als politischen Vollstrecker für fehlende Argumente zu missbrauchen.

Dass z.Zt. noch nicht einmal die Mailserver von LKA und Kölner Polizei erreichbar sind, ist in diesem Zusammenhang eher ein schlechtes Zeichen.

 


 

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