Beitrag von: Sascha Rauschenberger
Unternehmen: Future Business Consulting
KOMMENTAR ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
“Rechts neben der CSU darf es keine weitere rechte Partei im Bundestag geben”, war lange Zeit das Credo aller sog. Demokraten – auch wenn Franz-Josef Strauß, der Verfasser dieses Satzes, als solcher angefeindet wurde. Jetzt 2017 ist es soweit. Es ist vollbracht! Nicht, weil es einen Rechtsruck gab, wohl aber weil Demokraten überheblich, ignorant und heuchlerisch am Volk vorbeiagiert haben.
Was ist passiert?
Die große Koalition unter Merkel, gewohnt Probleme eher langsam und behutsam anzugehen – wenn überhaupt – hatte eine Chefin, die gern auf Lösungen anderer wartet, Umfragen dazu studiert und dann, wenn alles klar erscheint das Ganze, als ihre Idee zu verkaufen und so “des Volkes Stimme” zu imitieren.
So war es in der Eurokrise, nach Fukushima und dann auch bei der Grenzöffnung. Wenn auch der Atomreaktorunfall nach einen Tsunami in Japan noch vom Volk hingenommen wurde – Atomausstieg war ein volksnahes Thema – waren und sind die Kosten dieser nächtlichen Entscheidung schon jetzt alles andere als unproblematisch, zumal sie den Menschen in Umlagen versteckt aufgebürdet wurden.
Die moralisch-ethische Entscheidung 2015 die Grenzen zu öffnen, das Land unkontrolliert mit nicht registrierten, nicht kontrollierten und kulturfremden Menschen zu fluten, aus der Idee heraus, dass Deutschland ein menschenfreundliches Land und zu helfen bereit ist, war dann an der Intention breiter Teile eben dieser Bevölkerung vorbei gedacht. Und die nächtliche Entscheidung ohne Konsultation mit der Schwesterpartei CSU – eigentlich ein Vertragsbruch mit dieser und an Unverschämtheit kaum zu überbieten – war dann etwas, was das Land tiefgreifend spaltete. Zumal auch, weil die EU-Rettungspakete schon zunehmend eine Partei hatten erstarken lassen, die jetzt erst recht aufdrehen konnte.
In Deutschland gab es schon immer einen Anteil von 6-8%, der rechts-national war, sich aber in NPD, DVU und Reps aufspaltete und gegenseitig uneins zerfleischte. Die unkontrollierte Migrantenflut über die Grenzen – und hier besonders nach Bayern hinein (dazu später) hatte allerdings den berühmten Effekt der “Integration disparater Gruppen durch ein gemeinsames äußeres Feindbild”: Überfremdung durch muslimische Migranten und eine rapid abfallende innere Sicherheit.
Letzteres war zuerst nur gefühlt, ab Sylvester 2015/16 in Köln dann real in den Köpfen verankert. Und die mangelnde Aufklärung, die Unfähigkeit Täter zu verurteilen oder auch nur zu finden und die Versuche das kleinzureden schufen ein Gefühl der Bedrohung. Gerade bei Konservativen im Land. Diese dann als Nazis hinzustellen, anzufeinden und zu verleumden war mit Sicherheit etwas, was den Zusammenhalt gestärkt und eben NICHT aufgespaltet hat.
Doch woher kommen dann die weiteren acht Prozent bei der Wahl für die AfD?
Von den Altparteien und von Nichtwählern, letztere etwas mehr als 1 Million Stimmen, die die AfD mobilisieren konnte. Also eine Million Menschen, die bisher politikverdrossen waren. Sich womöglich in den Altparteien nicht mehr wiederfanden oder einmal zu oft als Nazis diffamiert wurden, eben weil sie konservativ eingestellt waren.
Und natürlich die, die bisher schön nah bei der Fahnenstange derer standen, die meinten das Volk zu verstehen, über dem sie regierten. Über – und nicht für. Auch ein Gedanke, der oft zu kurz kam, aber wahrgenommen wurde.
Und natürlich auch – dann im Verhältnis betrachtet – der Verlust von jährlich bis zu 100.000 Auswanderern, die hier nicht mehr Wählen. Der Wählertopf war diesmal schon um 400.000 wahlberechtigte Menschen reduziert. Demographie und Auswanderung sei Dank…[1] Dieser Aspekt geht in allen Analysen fast völlig unter.
Doch was passiert nun?
Unstrittig ist die zukünftige Polarisierung der Bundespolitik, getrieben von den Flügelfraktionen im Bundestag (DIE LINKE und AfD) mit einem Aufweichen der Positionen der sog. “demokratischen Mitte”, die sich auch gesellschaftlich so wiederfand. Bisher. Daher auch der Linksruck der CDU als solche und der Zusammenbruch der deutschen Sozialdemokratie. Die Konzentration auf die Mitte mit Tendenz nach links.
Daher wird DIE LINKE nun Arbeiterthemen zunehmend vertreten und für sich besetzten. Zusätzlich die Themen, die durch Demographie und Digitalisierung als Gefahr für ihr Klientel offensichtlich werden (z.B.: Altersarmut, Beschäftigung im Alter, Wohnraumkosten in Ballungszentren und bedingungsloses Grundeinkommen).
Die SPD wird versuchen müssen ihrer Herkunft gerecht zu werden ohne den Anschluss an die Mitte zu verlieren. Das wird schwer werden, da die Protagonisten eigentlich daran gescheitert sind und offensichtlich immer noch nicht begriffen haben, was falsch gelaufen ist. Das aber seit nunmehr 10 Jahren.
Die GRÜNEN sehen sich als Wahlsieger, eben weil sie nichts verloren haben und werden daher versuchen grüne Ideen in eine Jamaika-Koalition hinüber zu tragen.
Was wird die Jamaikakoalition prägen?
In einem Satz? – Die Landtagswahlen 2018 in Bayern!
Bei der letzten Bundestagswahl wählten knapp 49% der Bayern CSU, was als Debakel galt. Jetzt waren es 39%. Und das zeigt auf, dass auch hier die AfD auf dem Vormarsch ist. Nicht wie in Sachsen, wo sie bei den Wählern auf Platz EINS (!!) gelandet ist.
Das bayrische Selbstverständnis fußt auf dem Gedanken, dass man mit der CSU als ständige Alleinregierung gut bedient ist. Das ändert sich gerade.
Warum? Weil Horst Seehofer mit seinem wankelmütigen Merkel-Kurs, seinen leeren Drohungen (Anruf des Bundesverfassungsgerichts) und seinen halbherzig empfundenen Versuchen CSU-Positionen zu besetzten unglaubhaft geworden ist. Und das in dem Bundesland, dass durch den Migrantenzustrom am meisten zu tragen hatte.
Zusätzlich ist die im Ausland stark unterschätzte (wenn überhaupt bekannte!) CDU/CSU-Konstellation entscheidend. Das sind Schwesterparteien, die sich auf ihre jeweiligen Bundesländer beschränken, es sind keine siamesischen Zwillinge!
Ergo wird die CSU, vielleicht auch frisch erneuert und angeführt von Herrn von und zu Guttenberg zukünftig andere Wege gehen. Bundesweit zur Wahl stehen. Oder aber sie vollzieht den Rechtsruck, der in Bayern dann nicht als Anbiederung an Nazis verstanden werden will, sondern Heimatnähe a la Weiß-Blau zum Ausdruck bringt. Mitunter ein Unterschied, den Merkel erst noch begreifen muss, wie tief hier die Kluft in den Schwesterparteien geworden ist.
Die FDP und Lindner haben einen fulminanten Wahlkampf hingelegt, der völlig auf Lindner und seine Person zugeschnitten war. Er verstand es zum Schluss als Einziger sich zwischen AfD und der Mitte zu positionieren und so ein Prozent mehr zu holen. Von denen, die in Merkel schon eine Linke sahen und das rettende Ufer – weg von der AfD – erreichen wollten. Und dann auch, von Lindner wohlformuliert und glaubhaft vermittelt, erreichen konnten.
Die FDP von 2014-15, die ich kannte, hat Lindner in Migrationsfragen eher in eine national-liberale Rolle positioniert, die damals gar nicht zur Debatte stand. Was seine Alt-Liberalen in den Ortsgruppen dazu sagen bleibt abzuwarten. Heuchelei ist bei Liberalen durchaus Mittel zum Zweck, wie die bundesdeutsche Geschichte zeigt.
Dennoch wird sie hier, ähnlich der CSU, andere Positionen vertreten, als grüne Politiker.
Die CDU unter Merkel ist eine links-konservative Partei geworden, die durch den Willen Merkels den konservativen Flügel systematisch und gewollt(!) weggedrückt hat. Manche sagen sogar, dass Merkels sozialistische SED-Schulung nun durchgebrochen ist. Ein Vorwurf der einmalig in der CDU-Geschichte ist. Niemals war ein CDU-Kanzler so weit der eigentlich christlich-konservativen Basis, Tradition und Anspruch entrückt.
Das Ergebnis der Wahl 2017 ist eine Ohrfeige für die CDU und Merkel. Eigentlich müsste sie zurücktreten. Nie war die CDU so schlecht. Nur die Tatsache, dass es weder einen personellen Plan B gibt, noch einen jetzt glaubhaft vertretbaren inhaltlichen Plan C lässt Merkel den Anschein, dass sie “alternativlos” ist. “Wir schaffen das”, reicht nicht mehr.
Und was wird aus der AfD?
Der rein nationalistische Flügel, vertreten durch migrierte NPD-, DVU- und Rep-Leute wird das gewohnte Demokratieverständnis strapazieren und das Niveau von le Pen und anderen europäischen Nationalisten imitieren.
Der real-nationale Flügel, ca. 2/3 der Abgeordneten im Bundestag, werden die neuen “Realos” sein und national-konservative Inhalte prägen. Lang- bis mittelfristig auch koalitionsfähig sein, sobald sie es schaffen die Ultarrechte auf Abstand zu bringen. Bis dahin werden sie der politischen Landschaft dauerhaft um die 10 Prozent der Wähler entziehen. Im Osten auch mehr. Die AfD wird weiter Treiber sein und das zunehmend nationale Element (zunächst) deutscher Innenpolitik prägen.[2]
Was hat das für Auswirkungen für die Jamaika-Koalition?
Es wird eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und aus der Not heraus mit der drohenden Spaltung der CDU/CSU-Parteiengruppen. Das Wort Schwesterpartei habe ich bewusst nicht gewählt. Die gibt es mit Merkel nicht mehr. Für die CSU steht in Bayern zu viel auf dem Spiel. Auch ob Seehofer das Desaster politisch überlebt ist fraglich.
Ergo wird Merkel zwischen drei sie umgebenen Stühlen sitzen, ohne eine eigene Vision, aber dem fast schon senilen Anspruch weitermachen zu wollen. Weil Sie es als alternativlos ansieht und damit im Gezerre weitere CDU-Wähler und auch -Kollegen inhaltlich vergraulen.
In Anbetracht der in den nächsten Jahren zu stemmenden gesellschaftlichen und technischen Veränderungen, geprägt von Demographischen Wandel[3] und Digitalisierung, in nun eher zur Krise neigenden finanzpolitischen und damit wirtschaftlichen Umfeldern (Zinserhöhung, EZB-Politik), mit drohenden Wohlfahrtsverlusten der alternden Menschen und einer sich ständig zumindest nicht verbessernden inneren Sicherheitslage, schaffen ein Umfeld, das die Jamaika-Koalition sehr schnell scheitern lassen wird, wenn die Parteien glaubhaft sein wollen. Im Falle der CSU ist es ein MÜSSEN!
Damit wären Neuwahlen dann sowieso gegeben, was letztlich eben diese so schnell wie möglich opportun erscheinen lassen wird. Auch die Niedersachsenwahl wird hiervon beeinflusst werden.
Es steht auch zu befürchten, dass Politiker und Strategen glauben, dass die AfD ein heilsamer Schock war und bei Neuwahlen die Wähler zurückkommen werden. Das halte ich für eine Illusion, könnte aber zur Meinungsbildung und zur Entscheidung für Neuwahlen mitursächlich sein.
Insgesamt steht Deutschland nun eine Zeit bevor, wo sieben (nicht sechs – CSU!) Parteien im Bundestag nur noch zu dritt bis viert gemeinsam regieren können. Dies ist eine direkte Folge der Zersplitterung der Mitte und Polarisierung der Ränder. Sich daran zu gewöhnen wird Wählern aber auch den Eliten schwerfallen. Eine Zäsur für das Land, aber ein Weg aus dem zunehmenden linken Einheitsbrei heraus, der den Bürger zum bloßen Stimmvieh degradiert hat.
Quellenverzeichnis:
[1] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demographischer Wandel und Auswanderer – das Versagen des “National” Employer Branding und seine Folgen, in: Conplore Magazine (2015)
[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: ZAHL, aber halt’s Maul”, Windsor-Verlag (2017)
[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demographischer Wandel und Future Work – Eine gesellschaftliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt der Zukunft (2014)
Fotoquelle: Yusuf Simsek – Foto: Im Fluss der Zeit http://simsek.ch/
