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Staatliches Versagen beim BAMF gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa

 Themen: Berlin, Deutschland, Europa, Köln, Politik & Öffentlicher Sektor, Sicherheit & Verteidigung, Verfassungsrecht

Beitrag von: Sascha Rauschenberger & H. Joseph Fleming

KRITIK AN SICHERHEITSPOLITIK / ARBEIT DES BAMF

Staatliches Versagen beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa

Immer wenn staatliche Strukturen zusammenbrechen, staatliche Ordnung verloren geht, verliert auch die Werthaltigkeit von Sicherheit an sich. Zuerst dort, wo eben diese staatliche Ordnung verloren ging und dann, iterativ, quasi als Welleneffekt, für alle diejenigen Menschen und Strukturen, die erreicht werden können. Direkt oder auch nur indirekt.

Direkt erreicht, über Flüchtlingsbewegungen und indirekt dadurch, dass eben diese Flüchtlinge auf andere staatliche Systeme und Institutionen durch ihre bloße Anwesenheit schon einwirken. Besonders dann, wenn sie in welcher Form auch immer betreut, erfasst und versorgt werden sollen.

All das ist nicht nur als humanitäre Maßnahme an sich zu sehen, sondern bietet auch – oder gerade deshalb – zahlreichen Interessen Möglichkeiten, humanitäre Grundgedanken für sich zu nutzen. Neben dem individuellen Missbrauch (Mehrfachmeldungen / Sozialbetrug), organisiertem Missbrauch (mafiöse Strukturen / Organisierte Kriminalität) sind auch andere fremde, nationale Mächte (Spionage / Zersetzung / Sabotage) durchaus an der „Zugriffsmöglichkeit“ auf unsere Strukturen, Prozesse und Systeme interessiert.

Und eben diese Systeme werden zunehmen anfälliger. Schnittstellen, Vernetzung und Programme aller Art schaffen Umfelder, die hochkomplex, schwer abzusichern und nur unzureichend als allgemeine Gefahr erkannt werden.

 

Wichtig ist hier ein Gedanke:
Jeder staatliche Zusammenbruch – wo auch immer – ist eine Chance für Angriffsversuche durch Dritte.

 

An dieser Stelle soll der individuelle Sozialbetrug von Flüchtlingen, oder von Flüchtlingsgruppen, auch der organisierte Sozialbetrug, ausdrücklich ausgeklammert werden. Er verursacht zwar hohe Schäden, die aber im Vergleich zu anderen Straftaten letztlich Bagatellen sind. Vergleichbar mit dem Transferrubelbetrug nach der Wende.

Hier geht es um:

  • die Einschleusung von Personen und Gruppen zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen als für uns sicht- und spürbare Entwicklung. Aber auch um
  • die Legalisierung von Kriminellen / Gefährdern / Subversive Gruppen durch neue Identitäten
  • die Schaffung von Schläferzellen aller Art
  • die organisierte Ausspähung von Behördendaten
  • die Einschleusung von Personen in staatliche Institutionen zur Infiltration von Wirtschaft und Staats- / Sicherheitsapparat
  • den Zugriff auf staatliche Daten und IT-Systeme
  • die Manipulation von staatlichen IT-Strukturen (HW/SW)
  • die (vorbereitende) Ausschaltung staatlicher IT-Systeme und Angriffe auf die kritische Infrastruktur
  • Geheimnisverrat an Dritte
  • Zugang zu personenbezogenen Daten zwecks Erpressung, Repressalie und/oder Verfolgung auch in Drittstaaten

Wie immer ist hier das Eisbergprinzip zu sehen. Neunzig Prozent der Möglichkeiten werden nicht oder zu spät erkannt. Zum Schaden von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Denn letztere ist ein bevorzugtes Angriffsziel staatlicher Interessengruppen. Und dass diese nicht nur aus Russland oder China kommen, sollte seit dem von Frankreich ausgespähten ICE-Angebot an Südkorea bekannt sein, wo jetzt der TGV fährt.

Auch die NSA-Abhöraffäre bis hoch zu Merkels angeblich sicherem Handy sollte hier zu denken geben. Wie auch die Tatsache, dass selbst Dänemark aktive und staatlicherseits verordnet Industriespionage betreibt.

Was hat das alles mit Flüchtlingen und dem BAMF zu tun?

Das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] (Webseite) ist nicht eine gewachsene Struktur. Es wurde auf die Schnelle geschaffen, um ad hoc eine ex post Aufgabe zu erfüllen, die ex ante an der Grenze hätte gelöst werden müssen. Mitunter sogar an der Außengrenze der EU, wie es die Verträge vorgesehen hatten.

Der Zusammenbruch der staatlichen Kontrolle an der Außengrenze der EU durch Überlastung, ein zusätzlicher Ansturm durch Versprechungen aller Art und gezielte Steuerung von Flüchtlingsbewegungen zum Zwecke der totalen Überlastung hat dazu geführt, dass innereuropäische Grenzen innerhalb von Tagen mit Massen konfrontiert waren, die die zurückgefahrenen Grenzsicherungen – im Vertrauen auf die „sicheren“ vertraglich definierten EU-Außengrenzen – nicht bewältigen konnten. Weder bürokratisch – wie beispielsweise die Erfassung der Flüchtenden – noch sicherheitspolitisch wie die Identifizierung der nun innerhalb der EU umherziehenden Flüchtlinge.

Bisweilen wurden tausende Personen pro Tag einfach weitergewunken. Personen, die mitunter aktiv ihre Identifikationsnachweise vernichteten, mit originalen in staatlichen (syrischen) Passbehörden erbeuteten Blankopässen versorgt worden sind und / oder gar keine Identifikationsnachweise hatten. Auch schlicht und primitiv gefälschte Identifikationsnachweise tauchten massenhaft auf, wurden aber ebenso ignoriert / akzeptiert(!) wie diesbezügliche dahingehende Warnhinweise missachtet wurden.

Das BAMF legte seine ganze Kraft in die Aufgabe, die eintreffenden und schon eingetroffenen Personen SCHNELL zu erfassen und über ihren Status zu entscheiden. Mitunter so schnell, dass alle anderen Überlegungen in den Hintergrund traten, was gerade Doppel- und Mehrfacherfassungen von ein und denselben Personen möglich machte (Amri).

Mitunter sogar nationale Identitäten bestätigt wurden, wo der Betroffene noch nicht einmal eine der typischen Landessprachen sprechen konnte (Bw-Oberleutnant).

Wo sich schnell eine rasant wachsende Industrie breitmachen konnte, die mit Übersetzern, Anwälten und „Zeugen“ das System zusätzlich in Zugzwang bringen konnte. Ein System, das von Politik, Interessenverbänden und Öffentlichkeit getrieben wurde, möglichst schnell Status und Bleiberechte zu verifizieren.

Ergo ein System, das durch den Zwang zur Schnelligkeit alle sicherheitsrelevanten Bedenken verworfen hat, solange sie Zeit gekostet hätten.

Und das wurde nicht ausgenutzt?

Wenn selbst Analphabeten aus bildungsfernen Sozialschichten weit entfernter unterentwickelter Länder ihre Chance sehen, begreifen und vielfach nutzen konnten, warum sollte man annehmen, dass die organisierte Kriminalität und andere Dienste der weltweiten Spionagegemeinschaft diese Chance nicht sahen?

Warum hätten sie diese Chance verstreichen lassen sollen? Diese erneute Chance in Deutschland Einfluss und Zugriff auf Systeme, Datenspeicher und Akten zu erhalten, wie sie es schon einmal, im Zuge der Wende taten? Warum nicht wieder eigene Interessen – auch langfristig – gegen unsere Sicht der Dinge – gegen den Willen des Volkes an sich – durchzusetzen?

Zunächst ist aber festzustellen, dass nicht nur den deutschen Sicherheitsbehörden der Vorwurf des „Versagen“ gemacht werden kann. Versagt hat in diesem Szenario definitiv die Politik an sich, die mit einer oberflächlichen oder womöglich ohne Analyse die Grenze geöffnet und somit erst die Voraussetzungen für den darauf folgenden staatlichen Kontrollverlust ermöglicht hat.

Den Sicherheitsbehörden ist anzulasten, dass sie nicht in der Lage waren, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen, die Deutschland als Staat auf lange Zeit destabilisieren wird. Sie haben hier weder die fachliche Beratung geführt oder argumentierten schlichtweg nicht hinreichend, nachdrücklich und auch nicht aggressiv genug.

Sich aber auf politische Weisungen zu berufen ist allein nicht begründend für das nicht mehr eideskonforme Handeln an sich. Seit dem II. Weltkrieg ist die Berufung auf Befehle (von oben) so nicht mehr möglich. Zeigt aber eine neue Dimension von staatlichem Handeln auf, dass man gern den Staatsorganen der NS- und DDR-Zeit unterstellte.

Eigentlich ist es eine Erfahrung aus der Zeit des Kalten Krieges, die auch die bundesdeutschen Sicherheitsstrukturen gemacht haben sollten, dass jeder Geheimdienst dieser Welt so eine unkontrollierte Grenzöffnung und die damit verbundenen Möglichkeiten kompromisslos nutzen wird, „seine Kämpfer“ (Spione, Terroristen, Saboteure, Schläfer usw.) mit minimalem Aufwand in „Feindesland“ zu platzieren.[1]

Sentimentale Sichten auf Demokratie und Freiheit oder eine one-world-Romantik sind in diesem Geheimdienstgeschäft total untauglich und wirken einladend!

Betrachtet man aktuelle Szenarien genauer, nämlich das Agieren des Islamischen Staates (IS) zur Zeit der Grenzöffnung durch die deutsche Bundeskanzlerin – ist das durchaus übertragbar auf das Einschleusen von Spionen aus der östlichen Hemisphäre dieser Welt.

Vorausgeschickt werden soll ein sehr wesentlicher Fakt, der ein besseres Verständnis der nachfolgenden Bewertung der Strategie des Islamischen Staates ermöglicht.

Es ist bekannt, dass die Führungspositionen des IS hauptsächlich aus ehemaligen Ideologen der Baath-Parteien der arabischen Staaten, aus Militärs der irakischen Armee und des irakischen Geheimdienstes bestehen. Kurz gesagt: ideologisch und geheimdienstlich geschultes Personal!

Deshalb ist auch davon auszugehen, dass der IS mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden z.B. die Terroristen rekrutiert, ausbildet und strategisch zum Einsatz bringt. Das heißt aber auch, dass die Annahme zu kurz greifen dürfte, dass der fundamentale-islamistische Terror von Einzeltätern – von perspektivlosen, radikalisierten Jugendlichen – ausgeführt wird. Es ist ein professionelles und einsatzerfahrenes Leitungs- und Ausbildungspersonal vorhanden. Die Annahme, mit Amateuren zu tun zu haben, ist schlicht wenig hilfreich bei der Analyse, Prophylaxe und Gegenstrategien.

Vielmehr muss der Kampf gegen den Terror auf nachrichtendienstlich geschulte Netzwerke des IS eingestellt werden. Also auf Netzwerke, die durch die IS-Geheimdienstzentrale in Form von Terrorgruppen strategisch zielgerichtet eingesetzt werden, wobei die einzelnen Gruppen und Terroristen aber vollkommen autark handeln. In einem asymmetrisch geführten Krieg, kann ein geheimdienstlich aufgestellter Gegner nur geschlagen werden, wenn er mit adäquaten Mitteln – also mit nachrichtendienstlichen Methoden – bekämpft wird.

Für den Laien: Eine effiziente Terrorabwehr des Westens erfordert die nachrichtendienstliche Aufklärung der Strukturen des IS und die personelle Unterwanderung dieser Kräfte. Ein „grenzenloser Austausch relevanter Informationen“ wäre dann sozusagen das Sahnehäubchen auf solch einer qualifizierten, internationalen Terrorabwehr! Eine schwierige, aber durchaus machbare Aufgabe für westliche Dienste. Aber auch die Politik muss dabei willens sein, ihren Beitrag zu leisten. Leisten zu wollen. Und das auf jeder Ebene, die nötig ist.

Die Strategen des Islamischen Staates gehen äußerst geschickt vor, wobei sie die Schwächen westlicher Demokratien genau analysiert haben und diese „Türen“ für ihre Ziele nutzen, indem sie diese zielgerichtet weiter aufstoßen. Schwächen noch weiter ausbauen und nutzbar machen.

Die Schwächung soll durch Polarisierung und letztlich durch Spaltung erfolgen. Dabei setzen sie darauf, einerseits Staatengemeinschaften, wie die Europäische Union, durch sehr unterschiedliches, auf nationale Interessen basiertes Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der national aufgestellten Terrorismusbekämpfung zu trennen. Erste Ergebnisse sind in der Migrationspolitik z.B. der Visegrád-Staaten erkennbar. Ein geteilter und / oder uneiniger Gegner ist ein geschwächter Gegner.

Andererseits ist auch ein Staat zu schwächen, indem ein Keil zwischen politisch unterschiedlich positionierte Bevölkerungsgruppen getrieben wird. Das kann zu äusserst instabilen Situationen bis zur Selbstzerstörung einzelner demokratischer Staaten führen. Erste Anzeichen sind bisher nicht gekannte Veränderungen im politischen System vieler europäischer Staaten – durch Politik und Medien plakativ, aber falsch als „Rechtsruck“ bezeichnet.

Diese politischen Verschiebungen sind auch Ausdruck für die Hilflosigkeit, wie beispielsweise Deutschland mit Migrationskrise und Terrorismusbekämpfung umgeht, aber auch bei der politischen Beantwortung der Frage, wie westliche Demokratien Terrorismus grundsätzlich bekämpfen sollen.

 

Basis für die strategische Zielerreichung des IS bildet ein asymmetrisch geführter Krieg, charakterisiert durch Terrorismus und Flüchtlingsströme.

 

Terroristischen Attentate mit Toten und Verletzten, Massenzuwanderung in neuen Dimensionen, Hunderttausend nicht registrierte, untergetauchte Ausländer und nur schwer verständliche politische Antworten auf diese von vielen Bürgern als Bedrohung angesehene Lage, gefährden schlussendlich die staatliche Stabilität an sich.

Langfristig können derartige nadelstichartige, terroristische Angriffe und eine Masseneinwanderung zur Zermürbung und Überdehnung staatlicher Strukturen, insbesondere der Sicherheitskräfte führen.

Aber die Ausnutzung der Schwächen des demokratischen Rechtsstaates wird auch dadurch möglich, weil in der Regel durch die Politik wertebasierte (ideologische) Entscheidungen getroffen werden, die durch rechtsstaatliche Mittel langfristig geschützt sind. Typische Ergebnisse sind dann die Unterbindung von Abschiebungen, eine sehr große Anzahl von geduldeten Flüchtlingen, steigende Zahlen von in Revisionsverfahren gekippten Asylablehnungen usw.

Gleichzeitig wird durch solch eine wertebasierten Politik ein flexibles Reagieren mit interessensbasierten Lösungen auf eine Krisenbewältigung erschwert oder gar unmöglich gemacht. Sicherheitsbehörden so stetig durch Einmischung, Zielaufweichung, „ideologischen Pragmatismus“ und politischen Weisungen in ihrer Wirksamkeit geschwächt. Ihr verfassungsmäßiger Auftrag zum Teil unmöglich gemacht. Darauf basiert z.B. auch die Strategie des Islamischen Staates.

Zum Einschleusen von Agenten und Spionen durch fremde Geheimdienste – egal ob diese im Osten oder Westen angesiedelt sind.

Jeder Geheimdienst ist interessiert, aus den internen politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Strukturen eines fremden Staates Informationen zu erlangen. Heute mehr denn je, denn in unserer globalisierten Welt sind Informationen zur strategischen Ressource geworden, die dem Besitzer „Vorteile im internationalen Wettstreit“ beschaffen.

In Zeiten des Kalten Krieges aber auch heute, in Staaten mit gesicherten Grenzen und funktionierenden Sicherheitsstrukturen, war und ist das Infiltrieren von Spionen für den Entsendestaat außerordentlich aufwendig und riskant. Ein Risiko, das mit vernetzten digitalen Systemen zugenommen hat.

Dabei geht es um das Schaffen neuer, fremder Identitäten für Bürger des eigenen Staates, die auch einer Tiefenprüfung durch die Sicherheitsbehörden des Zielstaates standhalten. Will man dabei unangenehmen Überraschungen für seine Agenten vorbeugen, so ist es sehr hilfreich, wenn vorab eine Überprüfung / Bewertung des Risikos der neuen Identität in den Speichersystemen des Ziellandes möglich ist. Dafür ist natürlich ein Zugriff auf die BAMF-Datenbank oder andere Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden nicht nur eine willkommene Möglichkeit, sondern ein unbedingtes Muss.

Gleiches betrifft das Anwerben von „einheimischen“ Spionen, die sowohl an der richtigen Stelle tätig sind, aber auch gleichzeitig über die notwendigen Charaktereigenschaften für solch eine gefährliche Arbeit für einen feindlichen Geheimdienst verfügen. Das Erstellen eines „Persönlichkeitsprofils“ von Werbekandidaten war und ist für jeden Geheimdienst eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung, um in einem fremden Land seine Spione anwerben und ohne Gefährdung einsetzen zu können.

Die Krone ist dann das Platzieren von sogenannten „Maulwürfen“ im Inneren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des auszuspähenden Staates. Ein so platzierter Maulwurf ist dann auch in der Lage, aufgrund seiner Position die notwendigen Daten für ein Persönlichkeitsprofil aus den ihm zugänglichen Daten seines eigenen Staates zu beschaffen. Oder Daten so zu verfälschen, dass neue Agenten positioniert oder nicht aufgespürt werden können.

Und somit schliesst sich der Kreis mit dem 2015 durch die Bundeskanzlerin herbeigeführten Kontrollverlust des deutschen Staates und der damit für die deutsche Gesellschaft langfristig herbeigeführten Gefahr einer Destabilisierung durch ausländische Geheimdienste oder finanzstarke nichtstaatliche Interessengemeinschaften, die schon jetzt erkennbar Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Die Krise von 2015 hat Menschen in Positionen gebracht, die sonst so niemals in Identifikationsfeststellungsprozesse involviert worden wären. Dolmetscher ohne Sicherheitsüberprüfung, Laien als Entscheider – zum Teil sogar Quereinsteiger ohne sicherheitspolitischen Hintergrund oder Fachexpertise und Bürokraten, denen der schnelle Verwaltungsakt schlichtweg mehr wert war als jeder Sicherheitsgedanke. Von Validität der Arbeit war oft nichts zu sehen, wie jetzt immer klarer wird. Zehntausende Verfahren müssen neu bewertet werden.

Im einen System mit offenen Binnengrenzen wie die EU ist der Alleingang eines Staates, hunderttausende ungeprüft hereinzulassen, ein Sicherheitsrisiko für alle. Besonders dann, wenn dieser Staat „in gutem Glauben“, an allen (auch multilateralen) Sicherheitsrichtlinien vorbei und „großzügig“ Identitäten feststellt, anerkennt und mit offiziellen Dokumenten beurkundet!

Diese legitimieren dann dazu, EU-weit weitere Transaktionen möglich zu machen. Rechtswirksame Geschäfte abzuwickeln. Beginnend bei Kontoeröffnungen, über Handyverträge bis hin zu Käufen von Materialien / Ressourcen oder das Anmieten von Lastwagen und konspirativen Wohnungen bis hin zu Waffenkäufen. Hier wird die Europa-Dimension des Kontrollverlustes deutlich und damit auch die vom BAMF verschuldete Gefährdung unserer Freunde und Nachbarn. Ein Aspekt, der hier gerne ausgeblendet wird, in Dänemark, Polen und Tschechien völlig anders gesehen wird.

Besonders auch dann, wenn Attentäter hierher zurückverfolgt werden konnten!

Natürlich ließen sich so auch schon hier anders registrierte Personen neu registrieren. Dazu war es 2015 ff nur nötig, irgendwo in Süddeutschland grinsend und ein wenig heruntergekommen aussehend das Wort Asyl zu sagen, eine Handybild seiner nahöstlichen (nun kaputten) Heimat zu zeigen und jeden dankbar und erleichtert, es geschafft zu haben, anzulächeln. Wer dabei stets höflich, zuvorkommend und verständnisvoll blieb, hatte Pluspunkte bei den völlig überforderten, genervten und alleingelassenen Beamten auf Arbeitsebene.

Ein Oberleutnant der Bundeswehr hat es geschafft, Amri hat es mehrmals geschafft und andere, besser geschulte, speziell ausgebildete und exakt vorbereitete Leute mit Sicherheit auch. Und diese Leute haben nun einwandfreie, echte und gesiegelte deutsche Originalpapiere. Mit den Namen und Identitäten darauf, die man haben wollte. Genauer: Wer immer sie für wen auch immer haben wollte. Digital hinterlegt. Digital abrufbar und damit über Jahre hinaus ständig wertvoller werdend. Gern auch auf Vorrat. Etwas, was jeder Staat zu vermeiden sucht und jeder Geheimdienst gerne hat.

Dass in diesem System dann auch schon platzierte Insider und instrumentalisierte Personen das System nutzen, um in der „Heimat“ unliebige Menschen ausfindig zu machen, zeigt das Beispiel Türkei, die offensichtlich zugespielte Asylantendaten gegen deren Familien daheim nutzt.

Von „Digitaler Souveränität“ zu sprechen erübrigt sich hier sehr schnell.[2]
Ein Theorem, das ganz besonders von den Personen geschätzt und verteidigt wird, die gerade für eben diese Sicherheitslücken verantwortlich waren. Sie mit reichlich Unkenntnis und viel Herzblut / Engagement herbeigeführt haben und dabei Geheimdiensten und Terroristen das ermöglicht haben, worauf sie gesetzt haben:

 

Mitgefühl und Verständnis waren und sind die ersten Schritte zum Kontrollverlust. Und jeder Kontrollverlust ist eine Chance!

 

Und diesen Kontrollverlust haben wir nun. Täglich und reichlich. Dafür aber für immer! Und eine staatliche Institution hat ihn legalisiert und Gegnern unserer Freiheit neue Identitäten beurkundet.

Und was hat das mit der Wirtschaft zu tun?

Es wird in Zukunft Bewerber geben, nicht nur an der Berliner Polizeiakademie, die nicht mehr unbedingt die sind, die ihre bundesdeutschen Dokumente beurkunden zu sein. Und die müssen nicht unbedingt die besten Absichten haben.

Sie könnten sich für Stellen als IT-Administratoren und Entwicklungsingenieure interessieren. Für Forschungsabteilungen, Sicherheitsbereiche und andere neurale Stellen. Und in Zeiten der Digitalisierung, vernetzter und KI-gesteuerter Strukturen und Prozesse ist das mit Sicherheit eines: NICHT GUT…

 

Auch wenn es keinem auffällt:

Wir haben nicht nur Sicherheit eingebüßt, sondern auch ein Stück Freiheit verloren!

 

Doch was heißt das für die Sicherheitsbehörden an sich?

All das hier Vorgetragene ist nichts Neues an sich. Jeder im täglichen Umgang mit der Realität weiß das nur zu gut. Was hält es auf? Was können wir tun? Was können wir erreichen? Was ändern? – NICHTS – gar nichts, wenn wir so weitermachen.

Es stellt sich die Frage nach der Grundlage dessen, was uns verbindet, antreibt und unser Tun legalisiert. Auch in extremis. – Der Eid, – UNSER Eid.

Dabei ist es schlichtweg egal, für wen oder für was wir ihn abgaben. In westlichen Ländern ist und war er stets auf das bezogen, was das demokratische System ausmacht. Und das verbindet uns aufgrund der demokratischen durchgehenden Begründung international.

Aus dem Volk für das Volk durch das Volk!

Das ist das verbindende Element der Geheim- und Sicherheitsdienste weltweit.

Grundsätzlich kann man behaupten, dass das Führungspersonal von Sicherheitsdiensten politische Interessenvertreter sind, aber wenig oder kein operatives, praxiserprobtes Knowhow besitzen. In erster Linie sind sie der Erfüllung politischer Aufgaben verpflichtet. Das Operative spielt bei der Personalauswahl keine Rolle.[1]

Daraus resultiert aber auch, dass meist Juristen in Führungspositionen sitzen. Inzwischen sehen sich selbst viele Mitarbeiter, z.B. des BND, des Verfassungsschutzes und anderer Ämter, nur noch als Beamte, die nur einen Job machen. Doch das ist falsch.

 

Geheim- und Sicherheitsdienste sind die erste und die letzte Verteidigungslinie am Feind. Und dieser ist allgegenwärtig, omnipräsent und immer da. Sie haben keine Feiertage und auch keine Auszeit. Sie sind 24/7 präsent.

 

Aber kaum registriert, nicht geachtet und nie gelobt. Gern aber bescholten. Von denen, die ihren tieferen Sinn nie hinterfragt haben, ideologisch verklärt sehen und nie hinterdacht haben, was andere so machen. Die Opfer der wenigen gern und unkommentiert annehmen, ohne zu begreifen, was dazugehört eben dieses Opfer zu bringen. Nie fragen für wen und was und es als „normal“ ansehen. Niemals begreifen, welcher Geist hinter dem (auch ultimativen) Opfer steht. Ihn sogar verlachen, verspotten und diffamieren.

Immer wieder und öfters gibt es auch Mitarbeiter, die sich mit ihrem Dienstvorgesetzten eben aufgrund der bei „diesem Chef“ nicht vorhandenen Professionalität überworfen und den Dienst verlassen haben. Vorgesetzte, die dann auch noch froh sind, dass diese Mitarbeiter gehen.

Eine andere Folge dieser mangelnden Professionalität ist auch ein „Wegducken der Mitarbeiter der Sicherheitsdienste“ genau wegen dieser Skandale, mit denen die Mainstreammedien die Geheim- und Sicherheitsdienste heutzutage nur allzu gern verächtlich und diffamierend überschütten. Doch die Ursache war meist die mangelnde Professionalität der politischen Leitung und Weisung, nicht die der Mitarbeiter an sich.

Es stellt sich die Frage der Betroffenen, dass all das oben genannte stimmt, aber man nun keine weiterführende Handlungsoption hat, dem zu begegnen. Weder der dienstlich verordneten Heuchelei noch der dienstlich notwendigen professionellen Verschwiegenheit, die zudem noch unfähigen politischen Leitungsvorgesetzen in die Hand spielt. Zum Schaden dessen, den man zu schützen und verteidigen geschworen hat. Ein Paradoxon von kaum aufzulösender Komplexität.

Dennoch gibt es einen Eid, den man geleistet hat. Der allein verbindlich ist. Bei aller opportunistischer Grundgesinnung politischer Leitungsbeamter, die von Wahlen und parteilichen Proporz abhängig sind.

Das klingt einfach. Ist es aber nicht – es setzt Rückrad voraus. Es opfert die persönliche Karriere für eine Idee, eine Karriere, die der Eid aber nicht garantiert hat. Professionalität und Opferbereitschaft aber explizit eingefordert hat. In einer Zeit, wo eben dieser Eid an sich ins Lächerliche gezogen wird. Eben von denen, die gern schwadronieren und philosophieren über Dinge, die sie niemals selbst mit ihrem Blut verteidigen würden.

Schon gar nicht in den Gefilden, wo Sicherheit tatsächlich Tag für Tag verteidigt und bewahrt wird. Weil Sicherheit zu einem Gut geworden ist, das selbstverständlich ist. Oder war. Hier gibt es ein Umdenken. Ein Umdenken, das durch Köln 2015/16 und andere Begebenheit zunehmend geprägt wird und das ausgelöst hat, was nun als „Rechtsruck“ dargestellt wird.[3]

 

Dieser sogenannte „Rechtsruck“ ist das Resultat eines Versagens derer, die zu leichtfertig etwas verändert / beeinflusst haben, was jenseits dessen lag, was sie wirklich verstanden hatten. Was die Bevölkerung aber wahrgenommen hat.

 

Die Wirtschaft wird dieses Versagen nun verspätet treffen. Dann aber mit einer Wucht, die kaum abzuschätzen ist. Wirtschaftsspionage und auch -sabotage sind Begriffe, die kaum in der Öffentlichkeit fallen, soweit man sie nicht vertuschen kann. Und man tut so ziemlich alles, damit Hackererfolge nicht publik werden. Und wenn, dann mit nivellierenden Worten.
Auch ein sich verschlechterndes Sicherheitsumfeld wirkt mehrfach auf die Wirtschaft. Und das nicht kostenreduzierend.[4]

In der Türkei werden gerade Menschen verfolgt, weil Schnelligkeit vor Auswahl und Sicherheitsgedanken forciert worden ist. Menschen leiden, sterben mitunter auch, weil politische Leiter lieber schnell als sorgsam waren. IHRE Verantwortung und IHREN Eid IHRER Ideologie untergeordnet haben.
Und wie immer zum Leidwesen derer, die sie zu beschützen vorgaben. Als Lehre daraus könnte man ableiten, dass Ideologie niemals Kompetenz ersetzt. Doch dieser Schluss wäre zu einfach.

Letztlich muss jeder immer und überall für sich die rote Linie ziehen. Die Linie, die den Eid und sein individuell gereiftes Verständnis und die realpolitischen Anforderungen daran trennt. Es ist die Frage zu beantworten, ob man das noch verantworten kann, was man geschworen hat zu verteidigen. Nicht mal eben und so ein bisschen, sondern universell und immer. Das eigene Spiegelbild zur Entscheidungsgröße wird.

Das hat mitunter und mit Sicherheit individuelle wirtschaftliche Folgen – euphemistisch ausgedrückt… Sich umstrukturierende Denkweisen. Sich wandelnde Loyalitäten, Befindlichkeiten und Ansichten zur Folge. Einige machen mit und sichern sich ihre Pfründe. Andere scheiden aus. Wieder andere warten (tauchen) ab und hoffen das Beste.

Letztlich aber läuft es auf folgende Sätze hinaus:

Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes (tapfer) zu verteidigen![5]

Es heißt hier nicht „auf Anweisung zu dienen“ oder „bei Bedarf zu verteidigen“. Und der Zusatz „tapfer“ bei Sicherheitsbehörden durchaus so gewollt! Der Anspruch ist universell und an die Verfassung gekoppelt. Eine Verfassung, die um gewisse EU-Verträge erweitert wurde.
Die aber in keiner Weise gesagt und gefordert hat, dass man jeden unkontrolliert, nicht valide identifiziert und ungefiltert ins Land lassen darf. Eine Behörde zu gründen und zu betreiben hat, die all das dem Thema Schnelligkeit politisch opfert. Für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft Risiken schafft, die nicht abzusehen sind. Für die Zukunft ungewollte Folgen schafft. Freiheit und auch Rechtsstaatlichkeit gefährden und der Verfassung letztlich zuwiderlaufen, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur. DiFabio in seinem Gutachten aufgezeigt hat.[6]

All das hat das BAMF mit Füssen getreten und ein Szenario geschaffen, das Sicherheitsexperten verzweifeln lässt. Nicht für sich, aber mit Sicherheit für ihren Verantwortungsbereich. Und dieser ist nicht diskutierbar, sondern ein mit einem Eid geschworener Grundsatz zum Schutz derer, die einfach nur sicher sein wollen. Die sicher leben oder wirtschaften wollen. Jetzt und in Zukunft. Doch beides wurde mit Maßnahmen, Anweisungen und Ansichten verspielt, die jede Professionalität vermissen lassen. Zum Schaden von der ganzen freiheitlichen Gesellschaft. Dauerhaft. Europaweit.

 

Quellenverzeichnis:

[1] Vgl.: H. Joseph Fleming: „Die Staatssicherheit der DDR“, (in Vorbereitung)

[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung: Teil 4: Die Utopie der digitalen Souveränität, Conplore Magazine (2016)

[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Ursachen und Bewertung der Neujahrsvorfälle in Köln 2015 / 2016, Conplore Magazine (2016)

[4] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung – Teil 3: Die Kosten der Sicherheit, Conplore Magazine (2016)

[5] Oder national andere Eidesformeln, die aber letztlich dasselbe verlangen…

[6] Gutachten von Prof. DiFabio zur Grenzöffnung 2015: DOKUMENT ÖFFNEN (Es reicht die Zusammenfassung zu lesen, auch wenn die juristische Her-/ und Ableitung sehr interessant ist.)

Fotoquelle: Yusuf Simsek: „Gefahr aus dem Schatten“ http://simsek.ch/

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